Frage an Alf-Heinz Borchardt von hajo g. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Borchardt,
Ihr Rechtsanwaltskollege Dr.iur.Gysi, MdB, hat mir in Beantwortung von Fragen zur weltweiten Bespitzelungssache am 21.08.2013 hier mitgeteilt, im Falle der Machtübernahme durch die LINKE sofort alle Geheimverträge aufzukündigen.
Er ließ auch durchblicken, dann weitere rechtliche Schritte gehen zu wollen.
Beweis: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-1031-70764--f392203.html#q392203
Mich würde nun interessieren, was Sie vor hätten für den Fall, CDU und FDP würden gewinnen und Sie würden z.B. Justizminister.
Würden Sie dann z.B. Strafanzeigen (wegen Unterlassens gebotenen Tuns in Abwehr verfassungsfeindlicher, hierzulande unter Strafe stehender Ausspähungen zum Nachteil der Bundesbürger, vgl. § 202 a StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html) gegen ehemalige oder jetzige Minister, Staatsekretäre, Verantwortliche von Geheimdiensten erstatten?
Falls Sie das nicht vor hätten: Welche Hinderungsgründe gäbe es?
Könnten - Ihrer Auffassung nach - durch irgend wen von der Regierung geschlossene Geheimverträge hier eigentlich Verbotenes erlauben bzw. eine strafbefreiende Befugnis für das Ausspähen durch die angloamerikanische "Stasi" enthalten?
Würden Sie sich - als Organ der Rechtspflege und zugleich als Abgeordneter des Kreistages und Bürger - ggf. strafbar machen für den Fall, Sie würden schon jetzt von Pößneck aus Strafanzeigen erstatten?
Falls das nicht der Fall sein sollte: Was hindert Sie?
Mit frdl. Grüßen
Hajo Gärtner
Sehr geehrter Herr Gärtner,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Da Geheimverträge nun einmal geheim sind, ist mir deren Inhalt naturgemäß nicht bekannt. Ob diese zu kündigen sind, kann ich daher nicht beantworten, da ich über die Beendigung von Verträgen erst nach deren inhaltlicher Prüfung entscheiden kann. Inwieweit diese Verträge gegen geltendes Recht verstoßen, kann daher ebenso weinig beurteilt werden, weshalb ich mit meinem Wissen auch keine Strafanzeigen stellen kann. Ich halte nichts von "Strafanzeigen in´s Blaue hinein".
Mit freundlichen Grüßen
Alf-H. Borchardt
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