Frage an Alexandra Thein von Annette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Thein,
wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts sinkender Geburtenraten und der Notwendigkeit die Einwanderung zu regeln, halte ich es für sinnvoll, die Schwelle für Migrant(inn)en zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten in den Mitgliedsländern aneinander anzugleichen.
Was werden Sie in dieser Legislaturperiode für die Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen?
Es soll meiner Meinung nach in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Z.B. könnte wie 2006 in Portugal beschlossen, automatisch jedes in der dritten Generation geborenene Kind und möglichst unbürokratisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem es aufwächst.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Stilleke-Holobar
Sehr geehrte Frau Stilleke-Holobar,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der europäischen Integrationspolitik. Im Europäischen Parlament setzen wir uns von der FDP verstärkt dafür ein, die Integration von Migranten in der Europäischen Union so gut wie möglich zu harmonisieren. Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist meine Kollegin Nadja Hirsch für die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zuständig. Erst Ende September legte sie einen neuen Entwurf eines Berichtes über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU vor. Sie können den Entwurf unter folgendem Link nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-496.428%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE . Sollten Sie noch weitere Fragen haben, würde ich Sie bitten, sich direkt an Frau Hirsch als zuständige Ansprechpartnerin zu wenden.
Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc.
Im Übrigen besitzt die Kommission und nicht das Europäische Parlament das Initiativrecht für derartige Harmonisierungsvorhaben. Derzeit sehe ich auch keine Bereitschaft bei den Mitgliedstaaten, einer Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zuzustimmen.
Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können. Persönlich wäre ich für eine Harmonisierung. Die Problematik ist mir im Übrigen bestens bewusst, da ich selbst mit einem Ausländer verheiratet bin.
Mit freundlichen liberalen Grüßen,
Ihre Abgeordnete
Alexandra Thein
Weitere Fragen an Alexandra Thein
(...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. Dies habe ich auch in mehreren Presseveröffentlichungen sowie in der Mitzeichnung einer Resolution deutlich gemacht: (...)
(...) Da ich als Abgeordnete natürlich für den bestmöglichen Verbraucherschutz eintrete und dafür meine Stimme im Europäischen Parlament erhebe, habe ich daher gegen die Einführung der "Lebensmittel-Ampel" gestimmt. Ich hoffe, Sie können mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen und verstehen, dass ich auf anderen Ebenen für die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung eintrete. (...)
(...) Meine Antwort auf Ihre Frage nach einer Änderung des Wahlrechts, welche dem Wähler mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben soll, möchte ich in zwei Schritte gliedern. (...)
(...) Liberale Politik setzt ganz besonders darauf, Menschen mit Behinderung eine größtmögliche Freiheit in der Gestaltung ihres Lebens und eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Umfassende Barrierefreiheit in allen Feldern und Bereichen ist dabei unser vordringlichstes Anliegen. (...)