Frage an Alexandra Thein von Norbert T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Thein,
mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen das Sie sich zum Thema Verbraucherschutz bei der Abstimmung zur "Ampelkennzeichnung" für Lebensmittel der Stimme enthalten haben.
Ihre Partei stellte und stellt immer noch den Verbraucherschutz als ein wesentliches Thema in ihrer Programmatik besonders heraus.
Die Ampel hätte dem Verbraucher die Möglichkeit an die Hand gegeben sich schnell und umfassend über die gesundheitlichen Aspekten der Inhalte von Fett, Zucker und Salz zu informieren.
Es würde daher nicht nur mich interessieren, weshalb Sie sich bei der Abstimmung enthalten haben.
Mit freundlichen Grüssen
Norbert Tessmer
Sehr geehrter Herr Tessmer,
zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bezüglich der sogenannten "Lebensmittel-Ampel" bedanken. Die Diskussionen um eine Einführung dieser farblichen Kennzeichnung des Gehalts an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in Lebensmitteln war im Europäischen Parlament höchst umstritten. Mit 30 zu 30 Stimmen erhielt diese Regelung keine Mehrheit im Umweltausschuss. In einer separaten Einzelabstimmung lehnte das Parlament die "Lebensmittel-Ampel" mit 398 Nein-Stimmen zu 243 Ja-Stimmen mehrheitlich ab. Gegner der "Lebensmittel-Ampel" gaben zu bedenken, dass eine solche farbliche Kennzeichnung Grundnahrungsmittel diskriminierten und z.B. die eher minderwertigen Lebensmittelimitate sowie Lebensmittel mit künstlichen, anstelle natürlicher Komponenten bevorzugten. In einem Bericht der im Gesetzgebungsprozess federführenden Abgeordneten Renate Sommer http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_renate_sommer-901-22731.html hieß es, dass mit der Einführung dieser "Lebensmittel-Ampel "eine Fehl- und Mangelernährung weiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert", sei. Sie können diesen Bericht unter folgendem Link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2010-0109+0+DOC+PDF+V0//DE .
Da ich als Abgeordnete natürlich für den bestmöglichen Verbraucherschutz eintrete und dafür meine Stimme im Europäischen Parlament erhebe, habe ich daher gegen die Einführung der "Lebensmittel-Ampel" gestimmt. Ich hoffe, Sie können mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen und verstehen, dass ich auf anderen Ebenen für die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung eintrete.
Die FDP hatte sich im Übrigen schon im Wahlkampf gegen die "Ampel-Regelung" ausgesprochen und ich habe mich auch dementsprechend bei mehreren Podiumsdiskussionen geäußert.
Mit freundlichen liberalen Grüßen,
Ihre Abgeordnete Alexandra Thein
Weitere Fragen an Alexandra Thein
(...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. Dies habe ich auch in mehreren Presseveröffentlichungen sowie in der Mitzeichnung einer Resolution deutlich gemacht: (...)
(...) Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc. (...)
(...) Meine Antwort auf Ihre Frage nach einer Änderung des Wahlrechts, welche dem Wähler mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben soll, möchte ich in zwei Schritte gliedern. (...)
(...) Liberale Politik setzt ganz besonders darauf, Menschen mit Behinderung eine größtmögliche Freiheit in der Gestaltung ihres Lebens und eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Umfassende Barrierefreiheit in allen Feldern und Bereichen ist dabei unser vordringlichstes Anliegen. (...)