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Alexandra Geese
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Edgar R. •

Frage an Alexandra Geese von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Geese,
das ist schön, wenn man einmal eine direkte Frage stellen kann, denn vielmals ist es schwer, zu den wesentlichsten Themen Fragen zu stellen.
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?

Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen innerhalb der Ost-Westbeziehungen.

Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.

Begleitgedanken zu den Fragen an die Verantwortlichen:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Poli-tikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre einstige Greifbarkeit verloren?
Wie gefährlich sind die ablenkenden Gesellschafts-Diskussionen?

In Hochachtung

E. Reinbold

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr R., 

entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.

Leider hat Ihre Frage gar nicht an Aktualität verloren, sondern ist wichtiger denn je, nachdem Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine im letzten Mal das Völkerrecht erneut gebrochen hat (die Annexion der Krim im Jahr 2014 war beispielsweise ebenso völkerrechtswidrig). Den Wunsch „Nie wieder Krieg“ habe ich genauso wie Sie, die russische Regierung hat ihn jedoch offensichtlich nicht. Nachträglich muss man sagen, dass lasche bis gar keine Sanktionen (ständig neue Sanktionen kann ich bis Ende 2021 weder gegenüber China noch Russland erkennen) sowie enge Zusammenarbeit bis hin zur Abhängigkeit unserer Wirtschaft samt dem Bau neuer gemeinsamer Infrastruktur (Nordstream 2) keine geeigneten Mittel waren, um Russland vom Überfall auf die Ukraine und vom Begehen von Kriegsverbrechen abzuhalten. 

Zu Ihrer Frage, was meine Partei tun möchte, um kriegerische Auseinandersetzungen zu beenden und zukünftig zu vermeiden, würde ich Sie freundlich auf unser Europawahlprogramm hinweisen, das Ende November in endgültiger Fassung und bisher als Entwurf hier vorliegt: https://www.gruene.de/artikel/programmentwurf-zur-europawahl-was-uns-schuetzt.

Viele Grüße 
Alexandra Geese 

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