© Sandra Then
Welche Kleinstparteien sich welcher Fraktion im Europaparlament anschließen oder ob sie fraktionslos bleiben, klärt sich erst nach der Wahl.
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
Der COVI-Bericht sollte Probleme im Verlauf der COVID-19-Pandemie benennen, das ist unabhängig von den Maßnahmen, die es braucht, Menschen mit ME/CFS zu helfen.
Die Behandlung und Bewältigung des Post-COVID-Syndroms und verwandter Krankheiten wie PAIS und ME/CFS sind auch für mich wichtige Anliegen
Ja, ich habe mich dafür eingesetzt, dafür gestimmt und versucht Abgeordnete aus anderen Fraktionen davon zu überzeugen für das Gesetz das stimmen.
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.
