Frage an Alexander Vogel von Elisabeth L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich bin bei einem großen Bildungsträger als Lehrerin angestellt und unterrichte Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der ARGE. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Sozialpädagogen und Lehrer verdienen mittlerweile zum Teil unter 1800 € (West).
Die Einführung eines Branchentarifvertrages bietet hier die Möglichkeit den freien Fall von Gehältern zu stoppen und mit 2067 € (West) bei einer 39 Std./Woche einen halbwegs vertretbaren Lohn zu garantieren. Die verschiedenen Bildungsträger sind dann gezwungen über Qualität und nicht, wie zeitweise auch bei der Briefzustellung, über den Preis zu konkurrieren.
Am 16.September soll im Bundeskabinett über den Branchentarifvertrag Weiterbildung abgestimmt werden.
Setzen Sie sich dafür ein, dass es auch in diesem Bereich den dringend benötigten Mindestlohn geben wird?
Über eine kürze Rückmeldung würde ich mich freuen.
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lange
Sehr geehrte Frau Lange,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Weiterbildung, die ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne beantworte.
Lassen Sie mich vorab erst einmal deutlich machen, dass die Qualität der Bildung in Deutschland - und das schließt natürlich auch die Bereiche Weiterbildung und lebenslanges Lernen ein - für mich eines der elementarsten Themen für die Zukunft unseres Landes ist. Für mich ist Bildung ein Bürgerrecht. Bildung ist der wertvollste Rohstoff Deutschlands. Allerdings besteht in meinen Augen auf diesem für unsere Zukunft so wichtigen Feld noch großer Handlungsbedarf in der deutschen Politik. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, das auf den Prinzipien von Chancengleichheit, Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung basiert. Kurz: Wir brauchen ein Bildungssystem, mit dem wir das Potential unseres Landes voll ausschöpfen können!
Um dies zu erreichen - um zu einem Deutschland zu kommen, in dem der Bildung der Stellenwert zugemessen wird, den sie verdient - hilft uns ein Mindestlohn jedoch nicht weiter. Sie haben absolut Recht, dass die Qualität der Maßnahmen in der Weiterbildung das entscheidende Kriterium sein muss. Der Unterbietungswettbewerb in der Weiterbildungsbranche zeugt jedoch nicht von der Notwendigkeit eines Mindestlohns, sondern zeugt von einer verfehlten Vergabepraxis. Diese muss überdacht und neu ausgerichtet werden. Denn nur so erreichen wir eine bessere Qualität der Weiterbildung, und nicht über ein staatliches Lohndiktat an der Tarifautonomie vorbei. Die FDP ist generell gegen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat, denn besonders in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich führen Mindestlöhne lediglich zu einem Abbau von Arbeitsplätzen. Zudem hat für uns die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.
Aus Sorge um die Qualität der Weiterbildung hat die FDP- Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen "Beirat Weiterbildung" eingerichtet, um mit Experten von Weiterbildungsträgern, Verbänden, Wissenschaft und Verwaltung über genau diese Probleme intensiv zu diskutieren. Dabei wurde die von Ihnen angesprochene Verfahrensweise der Bundesagentur für Arbeit im Bereich Ausschreibungen in der Weiterbildung von der FDP als einer der problematischsten Bereiche erachtet, weswegen sie sich mit einer "Kleinen Anfrage" an die Bundesregierung gewandt und das Problem angeprangert hat (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/5997).
Sehr geehrte Frau Lange, ich stimme mit Ihnen überein, dass über die Qualität und nicht über den Preis konkurriert werden muss wenn es um Bildung geht. Aber anstatt eines staatlich diktierten Mindestlohns, der die systemischen Mängel in der Weiterbildungsbranche in keinster Weise beseitigt, fordert die FDP eine Neuausrichtung der Vergabepraxis mit einer sehr viel stärkeren Ausrichtung in Richtung einer langfristig qualitativ hochwertigen Weiterbildung. Auf diese Weise wird Qualität gefördert und belohnt. Und dann kann Qualität auch wieder angemessen bezahlt werden.
Ich hoffe sehr, Ihr Anliegen mit diesen Ausführungen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, besuchen Sie mich doch einfach an einem Wahlkampfstand oder einer Veranstaltung in Deutz, über ein persönliches Gespräch freue ich mich!
Bis dahin, mit besten Grüßen,
Ihr Alexander Vogel
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