Sehr geehrter Herr Reis,
In diesem Portal geht es um die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, nicht um die schwierigen Verhältnisse in einer Landespartei oder Ihr persönliches Anliegen als Parteimitglied.
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Sehr geehrter Herr Reis,
In diesem Portal geht es um die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, nicht um die schwierigen Verhältnisse in einer Landespartei oder Ihr persönliches Anliegen als Parteimitglied.
(...) Ich verurteile grundsätzlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch linksextreme Gewalt. Ich teile auch keine stumpfen Ideologien, weder von Links, Rechts noch aus der selbsterklärten Mitte. (...)
(...) Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. (...)
(...) Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Falsch aber wäre es, die aktuelle Steuerdebatte auf die Einkommensteuer zu verkürzen. Auch bei den Sozialversicherungen sollte das Solidaritätsprinzip für alle gelten. (...)
(...) Die deutschen Produktionskosten sind m.E. keinesfalls zu hoch, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. (...)