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PIRATEN
• 11.08.2017

(...) Ja. Die PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg haben sich für eine nachhaltige Tunnellösung eingesetzt. Lichtenrade wird durch die oberirdische Streckenführung regelrecht geteilt, zudem die Lärmbelästigung durch hohe Schallschutzwände gedämmt werden soll. (...)

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Antwort von Alexander Spies
PIRATEN
• 29.08.2017

(...) PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Wir fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden. (...)

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