Frage an Alexander Spies von Sonja-Kathrin P. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Spies,
was sind die konkreten Ideen Ihrer Partei zu politischer Durchsetzung und Gestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Danke für ihre Frage. Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass die vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen erfüllt:
https://www.grundeinkommen.de/die-idee
Die Partei wirbt in der Öffentlichkeit für die Idee und unterstützt in den Parlamenten eine Politik, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens verbunden ist und sie voranbringt.
Als Partei der Partizipation sind wir natürlich bestrebt, eine große Mehrheit in der Bevölkerung für die Durchsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu gewinnen. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, gibt es eine positive Grundstimmung in Deutschland:
https://www.mein-grundeinkommen.de/blog/1368
In unserem Wahlprogramm für das Abgeordnetenhaus von Berlin fordern wir, die Ausgestaltung des Grundeinkommens anhand von Modellprojekten in Berlin zu entwickeln.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, umgehend Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu gehen und nicht auf den großen Wurf zu warten, den es M. E. auch nicht gibt.
- Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder und Jugendliche an Stelle des Kindergeldes
- Grundsicherung im Alter in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens
- Abschaffung der Sanktionen und flexiblere Zuverdienstgrenzen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Einführung eines Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung, wie ursprünglich im Bundesteilhabegesetz vorgesehen
Weitere Infos von der Piratenpartei zu Grundeinkommen und Sozialpolitik gibt es unter:
https://sozialpiraten.piratenpartei.de/
Viele Grüße,
Alexander Spies, MdA
Weitere Fragen an Alexander Spies
Sehr geerter Herr Z.,
die PIRATEN stehen dafür "Mehr Demokratie zu wagen" und sehen
insbesondere in Prozenthürden eine unzulässigeEinschränkung des Wahlrechts.
(...) bei einer verantwortlichen Gesundheitspolitik geht es zum Einen um die Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten und zum Anderen um die Minimierung potentieller Gefahrenquellen. (...)
(...) Die PIRATEN lehnen generell anlasslose Massenüberwachung ab. Dem geringen Nutzen für die Verbrechensaufklärung steht ein hohes Missbrauchspotential entgegen. (...)
(...) ich setze mich für den Schutz vor Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen ein. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. (...)