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SPD
• 11.04.2014

(...) Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam in Schweighofen einen Ortstermin vereinbaren. Denn grundsätzlich ist es unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen möglich, Tempolimits in Ortsdurchfahrten aus Lärmschutzgründen zu erlassen. Beispeilsweise in Kandel und Herxheimweyher laufen gerade Pilotprojekte zur Erprobung eines Tempo-30-Limits in den jeweiligen Ortsdurchfahrten. (...)

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SPD
• 25.03.2014

(...) Sehr geehrter Herr Winkler-Ballenthin, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht auf Seite 72: „Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. (...)

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