Frage an Alexander Schweitzer von Erwin H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Huber,

haben Sie vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Appell in dieser wichtigen Sache an mich gewandt haben. Ich teile Ihre Auffassung: Die Situation in den Camps, egal ob in Saudi-Arabien oder auf den Ostägäischen Inseln ist untragbar und steht in keinem Verhältnis zur humanitären Verantwortung Europas und die Situation kann sich durch das Corona-Virus noch weiter verschärfen. Es ist unser gemeinsames Ziel, den dort herrschenden Umständen ein Ende zu setzen und endlich eine nachhaltige Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Wir als SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stehen in engem Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus Verbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem Bereich Migration und Integration. Wir wissen um die zahlreichen Problemlagen und arbeiten im Sinne einer humanitären Asyl- und Migrationspolitik nach Kräften an guten Lösungen.

Derweil hat sich Rheinland-Pfalz stets auf allen Ebenen mit Nachdruck und großer Bereitschaft im Sinne einer schnellen Verbesserung der Situation der Geflüchteten an den EU-Grenzen eingesetzt. Rheinland-Pfalz hat immer wieder seine Bereitschaft signalisiert, seinen Beitrag bei der Aufnahme zu leisten. Die Umsetzung dieser Forderung scheitert am zuständigen Bundesministerium.

Rheinland-Pfalz und viele weitere Bundesländer sind hier also viel weiter als der Bund. Jedoch sind diese für die Aufnahme auf die Zustimmung der Bundesregierung angewiesen. Der Bund kann eine Aufnahme zudem viel schneller und effizienter umsetzen als die Länder, da er über die entsprechende Vernetzung vor Ort verfügt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat aber frühzeitig klargemacht, dass die Anwendung europäischer Regeln, also der Dublin III-Verordnung, Vorrang vor nationalen Programmen wie Landesaufnahmeprogrammen hat und dass er Aufnahmeprogramme der Bundesländer ablehnt.

Seien Sie versichert, dass wir als SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der Landesregierung an unserer bisherigen Linie festhalten und den Bundesinnenminister hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schweitzer, MdL

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz