Wie stehen Sie zur Stationierung von weitreichenden Waffensystemen ab 2026?

Sehr geehrter Herr D.

als Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz möchte ich Ihnen meine Sicht kurz erläutern. Die Stationierung weitreichender Waffensysteme ab 2026 dient zum Schutz und soll eine Eskalation verhindern. Sie stellen eine notwendige Reaktion auf die zunehmende Bedrohung aus Russland dar. Die erhebliche Aufrüstung, welche durch Russland betrieben wird, bedroht Europa und Deutschland unmittelbar. Nicht zuletzt die Stationierung nuklearfähiger Iskander-Raketen in Kaliningrad, welche sich dort seit 2016 befinden, ist ein deutliches Signal, dass Deutschland nicht nur auf den nuklearen Schutzschirm der NATO setzten kann, sondern in diesen Zeiten auch die konventionelle Abschreckung stärkt. Diese Entscheidung wird durch den Bundeskanzler und den Bundesverteidigungsminister sorgfältig vorbereitet und ist Teil der umfassenden Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die Stationierung zeigt ebenfalls ein deutliches Bekenntnis der USA zur NATO und deren Schutzfunktion für Europa und dient als Zwischenlösung, bis Europa ein eigenes System entwickelt hat. Daran arbeitet Deutschland mit drei weiteren NATO-Partnern (Polen, Italien und Frankreich), um die gemeinsam Verteidigung zu stärken. 

Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz ist sich bewusst, dass es Bedenken innerhalb der Öffentlichkeit gibt. Es ist jedoch wichtig, abermals zu betonen, dass diese Entscheidung sorgfältig vorbereitet und abgewogen wurde und für Experten aus der Sicherheits- und Friedenspolitik nicht überraschend kommt. Die Priorität ist es, die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten zu gewährleisten. Gleichzeitig ist sich die Regierung der Risiken bewusst, die eine solche Stationierung mit sich bringen kann. Daher wird sie weiterhin eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten und sicherstellen, dass alle Maßnahmen sorgfältig abgewogen und in einem breiteren sicherheitspolitischen Kontext betrachtet werden.

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen Ihnen die Position verständlicher macht. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schweitzer, MdL