Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm: Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schoch,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträge, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
Die Nachfrage nach dem Wohnraumförderprogramm ist aktuell so groß, dass es bis auf Weiteres zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung der Anträge kommen kann und auch kommen wird. Das Bewilligungsvolumen für dieses Jahr in Höhe von 463 Millionen Euro ist bereits seit Mitte Mai mit Anträgen belegt. Die Haushaltsmittel, die der Landtag zur Verfügung gestellt hat, sind leider nicht ausreichend. In der aktuellen Situation bemühen wir uns intensiv darum, alle Reserven zu mobilisieren. Bereits jetzt ist auch für das nächste Jahr eine weitere Steigerung der Mittel vorgesehen.
Angesichts der Situation hoffen wir natürlich, dass es einen Mittelzuwachs geben wird, um weiter Förderanträge zu genehmigen. Mit Blick auf den Bau- und Wohnungsmarkt ist eine schnelle Bewilligung natürlich wünschenswert, aber mit den aktuellen Haushaltsmitteln nicht darstellbar. Das Land hat die Haushaltsmittel in den letzten Jahren stetig erhöht und die Förderung passgenau weiterentwickelt, um es attraktiv zu halten. Daher ist die rege Nachfrage nach dem Wohnraumförderprogramm grundsätzlich ein gutes Zeichen. An der Weiterentwicklung des Programms arbeiten wir derzeit ebenfalls.
Die Pressemitteilung dazu unter:
Vielen Dank für Ihr Verständnis und viele Grüße
Alexander Schoch MdL
Weitere Fragen an Alexander Schoch
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