Frage an Alexander Schoch von Andreas H. bezüglich Gesundheit
Was ist eine Naturkatastrophe? Kann der Landtag solche erfinden und mit einfacher Mehrheit feststellen? Welche Naturkatastrophe bestimmte das öffentliche Leben am 14.10.2020?
Sehr geehrter Herr Heidinger,
wir hatten Ihnen die Frage doch bereits beantwortet.
Gerne sende ich Ihnen nun noch einmal folgende Ergänzung zur Begründung zu!
Viele Grüße
Stefan Vogel
Begründung:
Gemäß § 18 Abs. 6 LHO kann im Falle von Naturkatastrophen, die sich der Kontrolle des Landes Baden-Württemberg entziehen und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigen, von den Vorgaben der Schuldenbremse nach § 18 Abs. 1 bis 5 LHO abgewichen werden (Ausnahmekomponente).
Die Feststellung, dass eine Naturkatastrophe vorliegt, trifft der Landtag nach § 18 Abs. 6 Satz 2 LHO mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
è Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie z. B. Massenerkrankungen. Aus Sicht der Landesregierung handelt es sich bei der aktuellen Coronavirus-Pandemie um eine entsprechende Naturkatastrophe.
Mit freundlichen Grüßen
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