Frage an Alexander Schoch von Klaus N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Mit 30 Millionen Euro finanziert Grün-Rot in 2015 und 2016 weitere Verbesserungen für die Beamt*innen, u.a. den Einstieg in das Jobticket für den ÖPNV, sowie Maßnahmen zur Aufhebung des Beförderungsstaus.

Grün-Rot hatte die Tariferhöhung in der Runde 2013/14 zeitversetzt auf die Beamt*innen übertragen und die Eingangsbesoldung für Jungbeamt*innen abgesenkt – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage und auch auf die guten lebenslangen Arbeitsperspektiven für Beamt*innen. Im April 2015 einigte sich die grün-rote Koalition darauf, in der aktuellen Tarifrunde erneut diesen Weg zu gehen – dabei aber die verzögerte Übernahme des Tarifabschlusses abzuschwächen. Ich war und bin gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung und werde mich auch zukünftig dafür einsetzen, dass diese Regelung abgeschafft wird. Die unteren Besoldungsgruppen (A5 bisA9) erhalten also sofort mehr Gehalt. Die Übertragung auf die Besoldungsgruppen A10 und A11 erfolgt mit viermonatiger Verzögerung, ab Besoldungsgruppe A12 mit achtmonatiger Verzögerung. (Zum Vergleich Tarifrunde 2013/14: Verschiebung bis A9 sechs Monate, A10 und A11 jeweils neun Monate und ab A12 zwölf Monate.)

Unsere Beamt*innen machen einen richtig guten Job, das wissen wir. Gleichzeitig haben sie auch Vorteile, von denen viele in der freien Wirtschaft träumen, zum Beispiel sehr gute Teilzeitmöglichkeiten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen deutlich mehr als die in den allermeisten anderen Bundesländern. Der Landesetat ist sanierungsbedürftig. Über Jahrzehnte wurde unter CDU-Regierung ein immenser Schuldenberg aufgehäuft. So ist die Sanierung des Haushalts eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Natürlich darf sie nicht auf dem Rücken der Beamt*innen bewerkstelligt werden. Aber auch die Beamt*innen müssen ihren Teil dazu beitragen und hoffen natürlich auf Ihr Verständnis. Politik heißt für uns gestalten, um einen Gestaltungsspielraum zu erhalten bedeutet dies einen Dreiklang zwischen investieren, sanieren und sparen zu finden.

Alexander Schoch MdL