Frage an Alexander Schoch von Lothar S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schoch,
der Spiegel nannte die Grünen vor nicht allzulanger Zeit die Partei der Besserverdienenden. Viele meiner Bekannten sind der gleichen Meinung. Stand nicht einst auf den Fahnen der Grünen: Ökologisch und sozial ? Würden Sie bestätigen, daß sich die Grünen zur Wirtschaftspartei mit neoliberalen Ansätzen entwickelt hatben?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Grünen sind immer noch ökologisch und sozial. Ein Blick in unser Landtagswahl zeigt dies, denn direkt nach der Ökologie kommt das Kapitel ?Gerechtes Baden-Württemberg? in dem wir uns sehr ausführlich mit der Lebenssituation aller Menschen im Land auseinandersetzen und unsere Konzepte für die notwendigen sozialen Reformen und Verbesserungen vorstellen. Deshalb muss ich gerade als Gewerkschafter deutlich machen, dass die Grünen auf keinen Fall eine neoliberale Wirtschaftspartei geworden sind. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, zeigen wir konstruktve Lösungswege auf anstatt Problemlösungen mit Schwarz ? Weiß Malerei zu beantworten. Machen Sie sich selbst ein Bild: Unser Landtagswahlprogramm finden Sie hier:
http://www.gruene-bw.de/
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schoch
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Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
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