Sehr geehrter Herr Salomon, kann ich davon ausgehen, dass Sie einem möglichen Antrag auf ein Verbot der AfD zustimmen werden?

Sehr geehrter Herr U.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Parteiverbot der AfD.

Die AfD befindet sich seit ihrer Gründung in einem anhaltenden und immer weiter fortschreitenden Radikalisierungsprozess. Ich sehe die aktuellen Entwicklungen, insbesondere den menschenverachtenden "Geheimplan gegen Deutschland", der vom Recherche-Medium CORRECTIV offenbart wurde, als unmissverständliches Warnsignal, das auch durch die letzten Parteitage der AfD, u.a. zur Aufstellung ihrer Kandidat*innen zur Europawahl, untermauert wird. Für mich steht es daher außer Frage, dass diese Partei sich weit außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung und Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Positionen sind fester Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie und der Verlautbarungen ihres Führungspersonals. Sie attackiert die offene Gesellschaft und greift die Werte unseres Grundgesetzes an. Und die AfD wird aus nationalistischen und faschistischen Netzwerken unterstützt. Aus guten Gründen wird die AfD deshalb im Bund und in (mindestens) neun Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet und mittlerweile auch in drei Bundesländern offiziell als rechtsextrem eingestuft. 

Ich habe für meine Fraktion im Landtag das Thema Rechtsextremismus mehrere Jahre direkt politisch begleitet, war in zwei Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund und auf mich geht die Etablierung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe zurück, die jetzt auch um eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen ergänzt wurde. Die Arbeit und auch der Kampf gegen die extreme Rechte ist daher seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil meines politischen wie auch meines persönlichen Handelns. 

Es ist mir daher ein Kernanliegen, dass wir der Bedrohung durch rechte Umsturzpläne und totalitäre Fantasien mit unserer Wehrhaftigkeit entgegentreten. Denn in einer wehrhaften Demokratie darf sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie nicht neutral verhalten, er muss sich zur Wehr setzen. Und so leiten mich zwei Ansätze, nämlich zuerst der Grundsatz, dass meine Fraktion der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich die AfD im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen wollen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt. 

Zweitens begrüße ich die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an. 
Eine gründliche Vorbereitung und Prüfung eines möglichen Verfahrens ist dennoch enorm wichtig, denn ein Scheitern des Verfahrens wäre verhängnisvoll und würde die AfD weiter stärken. Es würde der AfD durch unser Bundesverfassungsgericht das „Siegel“ einer vermeintlichen Legitimität verleihen. 

Klar ist zudem, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann. Deshalb ist es ein sehr wichtiges Signal, dass am Anfang des Jahres so viele Menschen auf die Straße gegangen sind: Gemeinsam gegen Rechts. Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Vielfalt. Ich habe viel Zuversicht und Mut daraus gewonnen, weil sich in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen für unsere Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben stark machen. Das schafft die nötige Sichtbarkeit und hat damit Einfluss auf die gesamte Politik, wie sich bereits an der geänderten Tonalität im demokratischen Parteienspektrum zeigt. Wir hoffen, das Engagement der Menschen wächst und bleibt, denn wir brauchen diese Sichtbarkeit im Kampf für unsere Demokratie. Wie wichtig und relevant nun ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD ist, zeigen die letzten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Noch haben wir die Möglichkeit gemeinsam zu agieren und unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.  

Ich darf Ihnen versprechen, dass ich meine ganze Kraft, Energie und Zeit dafür einsetzen werde, dass wir die extreme Rechte und ihre Parteien, allen voran die AfD, weiterhin mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen werden.  

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen oder Anregungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon MdL