Frage an Alexander Salomon von Sven B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Becker,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage zu einem Cannabis-Modellprojekt in Karlsruhe.

Wir GRÜNE unterstützen Modellprojekte, die den Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten zu Genusszwecken vorsehen. Grundsätzlich ist für die Beantragung eines solchen Modellprojekts die örtliche Kommune zuständig – bei uns die Stadt Karlsruhe. Bundesweit haben schon mehrere Kommunen ein Interesse an einem solchem Modellprojekt angemeldet. Das größte Hindernis für die Umsetzung besteht darin, dass die zuständige Bundesbehörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), bisher alle Anträge abgelehnt hat. Wir fordern deshalb eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat unterstützenden Anträgen zugestimmt und selbst einen Gesetzentwurf für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis eingebracht, der von der Mehrheit des Bundestags abgelehnt wurde.

Perspektivisch hoffen wir, dass sich mit der Bundestagswahl die Mehrheiten ändern und wir in einer neuen Koalition mit GRÜNER Beteiligung endlich Bewegung in das Thema bekommen.
Ich möchte Sie deshalb dazu ermuntern, sich weiterhin – und zusammen mit uns – für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen. Gerade bei einem noch sehr emotional aufgeladenen Thema wie der Drogenpolitik sind wir auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen, um politisch in Land und Bund gestalten zu können.

Gerne stelle ich Ihnen in der Sache noch einen Kontakt zu meiner Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe her, damit Sie dort Ihr Anliegen auch nochmals hinterlegen können.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie mir jederzeit schreiben.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Salomon MdL