Frage an Alexander Salomon von Bjarne R. bezüglich Staat und Verwaltung
Wieso ist es nach dem LIFG vorgesehen, dass Kommunen selbst bei sehr einfachen Auskünften Gebühren erheben können? Dies ist nicht im Sinne eines transparenten und bürgerfreundlichen Verfahrens.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zur Umsetzung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.
Für mich ist ein größtmöglicher, das heißt barriere- und kostenfreier Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten ein wichtiges Anliegen für eine moderne und offene Verwaltung.
Konkret durfte ich als Abgeordneter in der letzten Legislaturperiode die Einführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes für meine Fraktion begleiten. Dabei hatten wir insbesondere an dem von Ihnen angeführten Punkt sehr kontroverse Debatten. Denn die Formulierung in § 10 - Gebühren und Auslagen - des Landesinformationsfreiheitsgesetzes unterliegt in Absatz 3 nur in Bezug auf die Stellen des Landes der Einschränkung, dass für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen. Hintergrund für diese einschränkende Regelung war der deutliche Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände, die auf auf das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württemberg hingewiesen haben. Hierbei muss das Land den Kommunen für eine (neue) Aufgabe etwaige Kosten ersetzen. Da über die Kostenübernahme keine Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen werden konnte, wurde im ersten Schritt das Landesinformationsfreiheitsgesetz ohne eine weiterführende Regelung für die kommunalen Stellen eingeführt. Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und gesunden Start ins Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.