Frage an Alexander Salomon von Frank S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Salomon,
warum werden die Abituraufgaben der vergangenen Jahre nicht vom Bildungsministerium auf dem Bildungsserver veröffentlicht?
In der Antwort zu Ihrer kleinen Anfrage (15 /7228) wird argumentiert, dass das Urheberrecht dies verhindert. Es ist aber problemlos möglich, die Aufgabenstellungen mit entsprechenden Verweisen zu den urheberrechtlich geschützten Teilen zu veröffentlichen. So stünde einer Veröffentlichung nichts im Weg. Alte Abituraufgaben werden von Schülern und Schülerinnen als Vorbereitung für das Abitur dringend benötigt und sind wichtig um einen länderübergreifenden Vergleich zu ermöglichen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema und planen Sie gegebenenfalls, einen Antrag zu stellen, dass die alten Abituraufgaben zukünftig veröffentlicht werden?
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Bereitstellung der Abituraufgaben.
Ich setze mich für die Stärkung und Erweiterung der urheberrechtlichen Schranke für den Bildungsbereich ein, damit den Nutzerinnen und Nutzern bei geschützten Werken für schulische und wissenschaftliche Zwecke eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit eingeräumt wird. Ziel meiner Kleinen Anfrage war deshalb die nähere Beleuchtung der Thematik im Bildungsbereich.
Die Antwort des Kultusministeriums hat weder Ihnen noch mir in irgendeiner Art und Weise gefallen, da dieser Umgang nicht mehr den Ansprüchen und Gewohnheiten des heutigen Unterrichts und der Nutzung von Inhalten entspricht. Gleichwohl konnte ich auch in der Folge keine Änderung der Praxis erreichen, da es sich hierbei um eine originär exekutive Aufgabe handelt. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochene Veröffentlichung der Aufgaben mit entsprechenden Verweisen zu den urheberrechtlich geschützten Teilen.
Ich werde Ihre Anfrage nun mehr zum Anlass nehmen, um zusammen mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen einen weiteren Vorstoß in der Sache zu unternehmen, da der derzeitige Zustand weiterhin unbefriedigend ist.
Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.