Frage an Alexander Salomon von Nico N. bezüglich Verkehr
Moin!
Laut den Stuttgarter Nachrichten http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schlossgarten-stadt-hebt-betretungsverbot-auf.e4ca10ce-748b-452a-b44a-2be0769d397d.html möchte die Deutsche Bahn während der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe ankündigen. Es liegt auf der Hand, dass danach auch geklärt werden muss, wer für diese Mehrkosten aufkommt. Würden Sie einer weiteren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen? Angeblich wackelt der Kostendeckel bereits. ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kostendeckel-nicht-unantastbar.bf4cdf46-c566-4a05-ab42-4a32ff931c26.html )
Ich danke im Voraus für die Antwort.
Nico Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Fraktion hat immer wieder bekräftigt, dass der Kostendeckel zu Stuttgart 21 gilt und die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf 930 Mio. Euro beschränkt ist. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts verändert. Darüber hinaus hat die Landesregierung der Bahn immer wieder sehr klar verdeutlicht, dass das Land für etwaige Mehrkosten nicht zur Verfügung stehen wird. Von einem „wackelnden Kostendeckel“ kann also von Grüner Seite nicht die Rede sein.
Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
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Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.