Frage an Alexander Salomon von David D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bertreff: Verdeckter Ermittler Simon Bromma -Heidelberg
Zu Beginn des Jahres 2011 – es war gerade Wahlkampf – versprachen die Grünen umfassende Aufklärung in der Spitzelaffäre.
Die Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt, die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen umfassend informiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber müsse gewährleistet werden, dass sich dergleichen niemals wiederhole.
Nun habe ich gehört, dass die Sperrerklärung beantragt wurde, dass die Polizei nicht wollte, dass das Gericht vollständige Einsicht in die Akten erhält. Das Innenministerium Baden-Württembergs die Akten, die für die Aufklärung der Spitzelaffäre erforderlich sind, dem Gericht vorenthält.
Wo bleibt Ihr Wahlversprechen?
Sehr geehrter Herr Demmerle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die lückenlose Aufklärung bezüglich des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in Heidelberg und die hierfür benötigte vollständige Akteneinsicht sind und bleiben weiterhin Ziele unserer Fraktion und Arbeit.
Wir haben als Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg stets und dies nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs, die umfassende Aufklärung der Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg gefordert. Zu dieser Forderung stehen wir auch noch heute!
Im Gegensatz zum SPD-geführten Innenministerium fordern wir alle Vorgänge transparent für die Öffentlichkeit darzustellen. Ungeachtet dessen konnten wir aber bereits aufklären, dass es keine weiteren verdeckten Ermittler gab. Der Personenkreis, der durch den verdeckten Ermittler observiert wurde, erhielt mehrheitlich, da kein Ermittlungsverfahren anhängig war, eine Mitteilung, dass die über sie gespeicherten Daten gelöscht wurden. Das Innenministerium hat sich nach unserem Einwand bereit erklärt, dass es nur wenige Aktenseiten dem Verwaltungsgericht Karlsruhe für das weitere Verfahren nicht weiterleitet. Diese beinhalten nach unserer Auskunft persönliche Daten von Mitarbeitern und unterliegen so einem gewissen Schutzniveau. Bis zum heutigen Tag sind uns zu diesem Vorgehen keine Beschwerden oder Nachfragen durch das Gericht bekannt geworden. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass sogar Jörg Klingbeil, Landesbeauftragte für den Datenschutz, keine Beanstandungen bezüglich des Verfahrens geltend gemacht hat.
Ich hoffe, dass ich ihnen weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.