Frage an Alexander Salomon von Yannick R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Salomon,
ich habe eine Frage hinsichtlich der grünen Drogenpolitik.
Im grünen Wahlprogramm forderten Sie eine Anhebung der so genannten "kleinen Menge" im Bezug auf Cannabis, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Des Weiteren war die Rede von verbindlichen und transparenten THC-Grenzwerten für den Straßenverkehr.
Nichts davon ist im Grün / Roten Koalitionsvertrag zu finden.
Planen Sie in dieser Hinsicht noch weiter tätig zu werden oder arrangiert man sich mit der Drogenpolitik der Vorgängerregierung?
Mit freundlichen Grüßen
Yannick Reichlin
Sehr geehrter Herr Reichlin,
vielen Dank für ihre Anfrage in diesem für uns wichtigen Themengebiet.
Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder.
Dies soll keinesfalls bedeuten, dass wir unsere inhaltliche Linie verlassen und den Willen zur Umsetzung hierfür verloren haben, sondern in den Koalitionsverhandlungen konnten wir aus vielfältigen Gründen keine gemeinsame Position in der Kürze der Zeit mit der SPD in diesem Themengebiet verhandeln.
Für einen weiteren Ausblick muss sich Sie um etwas Geduld bitten - die Aufnahme der parlamentarischen Arbeit konnte erst vor zwei Monaten erfolgen. So ist eine Mehrheit im Landtag für dieses Thema leider auch nicht von heute auf morgen zu erwarten. Neben einer soliden sachlichen Argumentation braucht es viel Überzeugungsarbeit und noch viel mehr an Zeit.
Ich darf Ihnen aber versprechen, dass ich mit meiner Fraktion an der Umsetzung unserer Inhalte in diesem Bereich weiter hart arbeite und sicherlich nicht locker lassen werde.
Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.