Frage an Alexander Salomon von Sonnhild und Ulli T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Salomon,
Sie treten am 27. März in unserem Bezirk zur Landtagswahl an. Aus diesem Grunde möchten wir gerne von Ihnen wissen :
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schüler/innen in einer so existenziellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen ?
Die vom Kultusministerium mit den Bildungseinrichtungen getroffene Kooperationsvereinbarung vom 4.12.2009 sieht jedoch nur eine Information durch Jugendoffiziere vor.
Treten Sie dafür ein, dass diese Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl zurückgenommen wird ? Und stimmen Sie mit uns darin überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss ?
Wir warten auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sonnhild und Ulli Thiel
Sehr geehrte Frau Thiel,
sehr geehrter Herr Thiel,
vielen Dank für ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.
Die Botschaft gleich am Anfang - ich und auch die GRÜNEN im Land setzen uns dafür ein, dass die Vereinbarung vollständig aufgehoben wird. Der Kreisvorstand der Karlsruher Grünen, zu dem ich auch gehöre, hat dazu im letzten Jahr eine Pressemitteilung verfasst (Pressemitteilung: Grüne kritisieren Kooperation Schule und Bundeswehr http://www.gruene-karlsruhe.de/fileadmin/gruene-karlsruhe/res/Presse/2010/PM_02-04_Kooperation_Schulen_und_Bundeswehr.pdf ). Meine Überzeugung ist es, dass Schülerinnen und Schüler das Recht auf umfassende und differenzierte Informationen über das Thema Friedenssicherung und Kriegseinsätze haben sollten, damit sie sich hierzu selbst eine Meinung bilden können. Die einseitige Einbindung der Bundeswehr ist eine Bevorzugung, die ich ablehne und nicht unterstützen kann. Auch aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass die Bundeswehr in Zukunft vermehrt Eigenwerbung machen muss, um Freiwillige zu rekrutieren, stehe ich der Kooperation sehr kritisch gegenüber.
Wir GRÜNEN wollen, dass die Schulen und letztlich die Lehrerinnen und Lehrer selbst entscheiden sollen, ob und welche Referentinnen und Referenten sie zum Thema Krieg und Frieden einladen wollen. Dies sollte ausgewogen sein, das heißt, dass neben Referentinnen und Referenten von Friedensorganisationen, Kirchen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auch Jugendoffizieren eingeladen werden können. Meine volle Unterstützung und Übereinstimmung haben Sie bei der Forderung, dass die Friedenserziehung einen wichtigen Stellenwert in der Bildung unserer Kinder haben sollte bzw. noch weiter gestärkt werden muss.
Ich hoffe, dass ich ihre Frage vollständig beantworten konnte - sollten noch Rückfragen vorhanden sein, freue ich mich über eine kurze Mitteilung von ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.