Sehr geehrter Herr Dr. Neu, wie stehen zu der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge um dem Verfall der Arbeitslöhne entgegen zu wirken?
Immer mehr Unternehmen bevorzugen eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, sodass es zur Ausbeutung der Arbeitskräfte kommt.
Sehr geehrter Herr Happ,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Denn es kann nicht sein, dass viele Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen oder ihre Arbeitskraft ausgebeutet wird.
Ein starkes Tarifsystem sorgt für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben im Schnitt rund 18 Prozent mehr als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Statt über Lohndumping wird der Wettbewerb so über Einfallsreichtum und Qualität ausgetragen.
Die Erhöhung der Tarifbindung ist von zentraler Bedeutung. Tarifverträge auszuhandeln ist zwar Sache der Tarifparteien („Tarifautonomie“). Doch kann der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, die das Aushandeln von guten Tarifverträgen erleichtern.
Die Tarifflucht der Arbeitgeber ist ein Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Agenda 2010 zielte auf die Schwächung der Gewerkschaften ab. Zuvorderst ist es natürlich Aufgabe der Gewerkschaften, ihre Organisationsmacht und die Tarifbindung zu erhöhen. Der Gesetzgeber setzt hierfür allerdings die Rahmenbedingungen. Daher fordert die DIE LINKE die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen und die strikte Begrenzung von prekärer Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.