Werden Sie auf ihre Partei einwirken, um die Bewaffnung von deutschen Drohnen und autonomen Waffen zu verhindern? Warum sind Sie persönlich für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen?
Sehr geehrter Herr Neu,
in der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob die HERON TP- und Euro-Drohnen "zum Schutz der Soldat*innen" bewaffnet werden. Doch seit 2014 ist kein/e Bundeswehrsoldat/in beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des Verteidigungsministeriums. In Afghanistan haben die US-Killer-Drohnen Hass und Terrorismus gegen US-Soldat*innen geschürt und bis zu 90% "Unbeteiligte" getötet, laut einem Dokument der US-Regierung. Die in Deutschland versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen ist nie konsequent durchgeführt: z. B. Opfer und Whistleblower wurden nicht gehört. Einsatzregeln für zukünftige Bundeswehr-Missionen können nicht verbindlich festgelegt werden, und die Waffe kann nachträglich autonom gemacht werden. Allein das Quälen der Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Bundeswehr-Drohnen wäre eine unverhältnismäßige Maßnahme!
Sehr geehrte Frau Rassbach,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sowohl ich als auch die Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag teilen Ihre Befürchtungen als auch Ihre Ablehnung der Bewaffnung von Drohnen. DIE LINKE und ich setzen uns daher seit Jahren gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ein. So habe ich gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten wegen eines Drohnenangriffes auf mehrere iranische Staatsbürger Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt (https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/). Die Bundesregierung duldet schon länger bewusst den Bruch des Völkerrechts, indem sie es zulässt, dass von deutschem Boden über die Air Base Ramstein Tag für Tag der Drohnenkrieg ausgeht. Anhand dieses Beispiels kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen würde. Auch andere Staaten, die bereits Kampfdrohnen besitzen, brechen regelmäßig das Völkerrecht und töten meist unschuldige Zivilisten.
Zu dem Schluss, dass der Drohnenkrieg in weiten Teilen völkerrechtswidrig ist, kommt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf). Daher werde ich mich selbstverständlich auch weiterhin gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen und auch versuchen entsprechend auf die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag einzuwirken.
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa. Denn neu konzipierte (zur Zeit noch bemannt geplante) Kampfflugzeuge sollen von einer noch nicht festgelegten Anzahl von unbemannten ‚Remote Carriers‘ begleitet werden. Das sind Drohnenschwärme, deren Kampfeinsatz höchstwahrscheinlich autonom erfolgen soll – unter Einsatz von Programmen der künstlichen Intelligenz. Deutschland selbst würde mit der Entwicklung eines solchen ‚selbstschießenden‘ Systems maßgeblich zur endgültigen Entfesselung eines Wettrüstens auf dem Gebiet der autonomen Waffen beitragen. Frankreich hat sich gleichzeitig vorbehalten, das System auch atomwaffenfähig zu machen – eine Gemengelage für Alpträume.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird. Dafür setzte ich mich ein!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.