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CSU
• 14.04.2020

(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren notwendig ist. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern.  (...)

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CSU
• 31.01.2020

(...) besten Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass eine entsprechende Beurteilung, ob die angesprochenen Plattformen gemeinnützig sind oder nicht, durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen muss. (...)

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CSU
• 17.01.2020

(...) Ich kann Ihnen für die CSU Landesgruppe versichern, dass intensiv daran gearbeitet wird, auf europäischer Ebene eine Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit bei dieser Frage sicher vorbildlich verhalten. (...)

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CSU
• 03.01.2020

(...) Soweit Sie die Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe ansprechen, erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade hierdurch vor allem auch Fluchtursachen bekämpft werden und diese Ausgaben im Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen und insbesondere natürlich auch zum Zuschuss des Bundes für die Deutschen Renten, verschwindend gering sind. Zudem werden die Entwicklungshilfen auf Ihre Notwendigkeit hin regelmäßig überprüft. (...)

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