Frage an Alexander Radwan von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Radwan,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr Latif,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Mai. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir uns stets dafür eingesetzt, den Friedensprozess sowie direkte Verhandlungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden zu stärken. Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie wir sie unterstützen, kann dabei nur durch einen inklusiven Friedensplan, der die palästinensische Seite miteinbezieht, realisiert werden. Inklusive Friedensverhandlungen würden es beiden Seiten ermöglichen, sich für einen demokratischen jüdischen Staat und einen demokratischen palästinensischen Staat einzusetzen. Dieses Ziel dürfen wir nicht aufgeben. Denn weder eine Ein-Staat-Lösung noch eine Lösung zulasten einer der beiden Seiten ist zielführend auf dem Weg hin zu einer friedlichen Einigung. Deshalb gilt es, weiterhin darauf hinwirken, dass es zu einer echten Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten kommt.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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