Frage an Alexander Radwan von Friederike B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Radwan,
seit mehreren Jahren nutze ich die Plattform Change.org, um dort Kampagnen zu unterstützen. Mir ist bekannt, dass diese Plattformen z. T. bereits ihre Gemeinnützigkeit verloren haben (avaaz) oder verlieren sollen (Change.org). Als politisch interessierte und aktive Bürgerin finde ich das nicht nachvollziehbar: Sicher werden manchmal Einzelpersonen unterstützt (was als Argument gegen eine Gemeinnützigkeit angeführt wird), oft genug sind es Anliegen, die viele Menschen betreffen. Aber auch bei Einzelpersonen geht es langfristig darum, dass für ihr Problem, das immer auch andere Menschen teilen, eine politische Lösung gefunden wird. Mithilfe solcher Kampagnen, versuchen wir Bürger*innen, unsere Stimme für diese Menschen zu erheben und unsere politische Meinung auszudrücken. Wirtschaftlich tätige Organisationen haben dagegen bisher keine Probleme bekommen, ihre Arbeit weiterhin steuelich geltend zu machen - gleichwohl es sich mir nicht erschließt, warum ihre Arbeit dem Gemeinwohl mehr nutzen soll.
Folglich interessiert es mich, inwieweit Sie sich für diese Plattformen, die einer lebendigen Demokratie zugute kommen, unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrte Frau B.,
besten Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass eine entsprechende Beurteilung, ob die angesprochenen Plattformen gemeinnützig sind oder nicht, durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen muss. Ich gehe davon aus, dass die Gründer bzw. Betreiber der Plattform im Falle einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtschutz suchen werden.
Im Übrigen: Selbstverständlich schätze ich jedes bürgerschaftliche und/oder ehrenamtliches Engagement, welches sich innerhalb rechtstaatlicher Grenzen bewegt. Sie sprechen zurecht an, dass diese Engagement maßgeblich für die Lebendigkeit unserer Demokratie ist. Vor diesem Hintergrund freue ich mich über jeden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ob auf "Plattformen", per E-Mail oder auch im direkten Kontakt, ganz unabhängig von der jeweiligen Thematik.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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