Frage an Alexander Muthmann von Rudolf R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rothe,

unabhängig von der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ich als Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher gegenüber der Staatsregierung seit Jahren die Forderung erhoben, die Infrastruktur in Niederbayern als wesentliche Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen zu verbessern. Dazu zählen namentlich: Die Breitbandentwicklung voranzutreiben, die Bahnlinie Passau-Plattling-Landshut-München zu beschleunigen und die Hauptverkehrsachsen, insbesondere die Bundesstraßen als Zubringer zur Bundesautobahn leitungsfähiger auszubauen.

Im Bereich der Schieneninfrastruktur ist bayernweit vorrangiges Ziel der bayerischen Staatsregierung, der zweite Stammstreckentunnel zur Ertüchtigung des Knoten Münchens und des S-Bahn Verkehrs in München; dies ist auch nicht von einem Zuschlag der Olympischen Spiele abhängig gemacht worden. Gerade diese Entscheidung mit einem Gesamtumfang von mehr als 2 Mrd. € bindet erhebliche Bundes- und Landesmittel, die deswegen nicht für andere wichtige Infrastruktureinrichtungen eingesetzt werden können. Die FREIEN WÄHLER haben sich im Landtag gegen wesentliche Teile dieser Maßnahme ausgesprochen, um ein Gleichgewicht in der Entwicklung Bayerns auch auf diesem Sektor finanzieren zu können. Neben unserer vorrangigen Schienenforderung - Verbesserung Plattling - Landshut ist vor allem auch die schienenmäßige Erschließung des Chemiedreiecks besonders wichtig. Auch dort gibt es einen erheblichen Investitionsstau, der die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region hemmt. Gleichwohl haben wir diesbezüglich immer wieder Anträge gestellt und wollen auch weiter um eine Verlagerung der Prioritäten kämpfen. Ähnliches gilt im Bereich der Bundes- und Staatsstraßen; im Bereich der Staatsstraßen sieht der Doppelhaushalt 2011/2012 für das Jahr 2011 215 Mio. €, im Jahr 2012 dagegen sage und schreibe nur noch 115 Mio. € vor, bei einem weitgehend unstrittigen Finanzbedarf von insgesamt 270 Mio. € pro Jahr, der notwendig ist, um das Staatsstraßennetz funktionstüchtig und werterhaltend zu unterhalten.

Leider gibt es keinen Königsweg zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur, daher ist es notwendig, dass sich die niederbayerischen und insbesondere die Abgeordneten aus dem östlichen Niederbayern gemeinsam für einen angemessenen Finanzierungsanteil zugunsten unserer Infrastrukturprojekte einsetzen.

Ich werde das gerne auch weiterhin und aus Überzeugung vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Muthmann, MdL