Frage an Alexander Morlang von Wolfgang S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Das Plakat, das sie erwähnen, haben wir uns von einem anderen Landesverband geborgt, die Slogans waren zum Bundestagswahlkampf 2009 erfolgreich und für eigene Großplakate fehlte uns das Geld. Die Kampagne des Piraten in Berlin http://www.dropbox.com/gallery/4474394/1/Piratenplakte?h=79e999#gallery:1 hat uns Zuspruch in der Bevölkerung gebracht. Viele finden Sie gut, gerade wegen der zum Nachdenken anregenden Slogans. Vielleicht gefallen Ihnen diese besser.

Als kleine Partei haben wir keinen riesigen Anteil an Parteienfinanzierung, unser Wahlkampf ist zu einem großen Anteil aus unseren Mitgliedsbeiträgen, eigenen Spenden im Landesverband und der Spende Dritter finanziert worden, die Gestaltung erfolgt innerparteilich, weil wir fachlich versierte Gestalter bei den Piraten haben.

Dennoch ist die Information der Bürger über die zum Wahlkampf antretenden Parteien immens wichtig, wie auch diese Plattform hier, Abgeordnetenwatch. Durch Information lernt man zu unterscheiden zwischen den Positionen und kann seine eigenen mit denen der Parteien vergleichen. Die Plakate sind dabei der Anreiz, sich weiter mit den Themen der Piraten zu beschäftigen. Informieren kann man sich überall, im Netz, im Gespräch im Kiez, auf den vielen Veranstaltungen, die gerade jetzt stattfinden, in den Medien auch, ja und auch in Büchern. Wer wären wir, wenn wir den Berliner vorschreiben würden, wo sie sich informieren, das ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sie sich informieren.

Zur zweiten Frage. Ich empfinde die Tatsache, dass eine Gruppe von Abgeordneten über die Verwendung von Mitteln im Haushalt für einen Bezirk oder die ganze Stadt allein befindet, nicht tragbar. Die Piraten in Berlin wollen, dass die Bürger Möglichkeiten haben, sich mehr und verbindlicher auf direktem demokratischen Weg an den Entscheidungen zu beteiligen. In einigen Bezirken werden bereits Bürgerhaushalte praktiziert, die den Berlinern der Bezirke die Möglichkeit geben, über die Verwendung eines Teils der finanziellen Mittel gemeinsam zu entscheiden. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Transparenz über die Verwendung der Mittel in Bürgerhaushalten gegeben ist. Wir wollen die Etablierung dieser Bürgerhaushalte in allen Bezirken Berlins und deren Weiterentwicklung erreichen.

Die Schulden, die das Land Berlin, angehäuft hat, mir ist Berliner Bankenskandal durchaus ein Begriff, behindern Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, ohne dass die Verantwortlichen hierzu bisher in dem Maße zur Verantwortung gezogen wurden. Gerade daher setzen wir uns für die Transparenz in Politik und Verwaltung ein und wollen das Abgeordnetengesetz ändern. Jeder Abgeordnete ist zu verpflichten, nachvollziehbar über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit transparent zu berichten. Weiterhin hat jeder Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden. Transparenz ist eines unser Grundanliegen, so kann man Korruption wirksam bekämpfen.

Weiterhin treten wir dafür ein, dass ein Teil der Altschulden Berlins erlassen wird und die Zinslasten und Zinszahlungen gesenkt werden. Das kann im Land Berlin nicht selbst entschieden werden, aber wir werden uns für eine Beteiligung an einer Bundesratsinitiative zu diesem Thema einsetzen. Die Schuldenbremse stellt für das Land Berlin einen massiven Eingriff in staatliche Gestaltungsmöglichkeiten dar. Investitionen im Bildungsbereich sind ebenso begrenzt wie die Rekommunalisierung von Infrastruktur, wie z.B. den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Die Autonomie unserer Stadt, selbst unabhängig vom Bund über die Haushalte entscheiden zu können, wird in nicht vertretbarem Maße eingeschränkt. Haushaltsausgaben können nicht ausschließlich unter dem Aspekt der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet werden, hier fehlt der Blick für die Auswirkungen der rigorosen Sparmaßnahmen in der Zukunft.

30er-Zonen. Hierzu haben wir keinen Beschluss gefasst. Die Verkehrspolitik und Stadtentwicklung ist insgesamt neu zu betrachten. Die Rezepte wie Tempo 30 zeigen nicht die erwünschte Wirkung. Statt den Verkehr zu regulieren, ist mehr auf freiwillige Verkehrsvermeidung zu setzen. Daher sprechen wir uns für einen gemeinschaftlich finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV aus, um die Berliner und ihre Gäste zum Umsteigen auf die Busse und Bahnen zu bewegen.

In der Verkehrspolitik ist die Erprobung von neuen Lösungen, wie z. B. Shared Space zu favorisieren. Hier können Verkehrsflächen von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt werden, um diese gleichberechtigte Nutzung zu erreichen wird auf Regulierung durch Verkehrsschilder und Markierungen verzichtet. Gegenseitige Rücksichtnahme ist der Schlüssel zu dieser Art der Verkehrsnutzung. Darüber hinaus sollten in reinen Wohngebieten Begegnungszonen erprobt und umgesetzt werden, die den schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern die Vorfahrt gewähren. Wir brauchen neue Konzepte, althergebrachtes umzusetzen, macht uns nicht fit für die Zukunft.