Frage an Alexander Morlang von Bruno B. bezüglich Recht
Hallo Herr Morlang,
warum darf die NPD ihre Wahlplakate in Berlin aufhängen?
Viele Grüße
Bruno Bremer, 14 Jahre
Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.
Die NPD ist eine für den Wahlkampf in unserer Stadt zugelassene Partei, daher kann sie diese Plakate auch bei dir im Bezirk aufhängen. Ich würde sie auch gerne abhängen, weil sie für eine Politik stehen, die ich nicht nur ablehne, sondern verabscheue. Doch wir leben in einer Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass auch die Piratenpartei verteidigt. Andererseits entlarven sie sich durch ihre Slogans, der Rest ist Aufklärung, bei denen ich alle demokratischen Parteien, nicht nur die Piratenpartei, in der Pflicht sehe.
Plakate können verboten werden, wenn diese die Rechte anderer erheblich verletzt, z. B. im Falle einer Volksverhetzung. Doch ist es nicht besser, sich mit den Feinden der Demokratie auseinanderzusetzen, als ihnen mit Verboten zu begegnen. Die Grundlage dafür, dass diese Parteien, ich nehme da Pro Deutschland und Die Freiheit nicht aus, Zuspruch in der Bevölkerung finden, diese müssen wir - alle Demokraten - beseitigen. Und das geht nur durch Aufklärung, Erklärung, Erinnerung und nicht durch Verbote.
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