Frage an Alexander Morlang von Florian M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Morlang,
in Ihrer Antwort auf Robert Rädels Frage zum Thema Nichtraucherschutz nehmen sie klar Contra-Nichtraucherschutz Stellung. Sie sagen: "Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit."
Wie wäre es, wenn wir das auf andere Bereiche übertragen: Kein Tempolimit mehr auf den Straßen - denn schließlich ist das ja auch ein "tiefer Eingriff" in die unternehmerische Freiheit z.B. von Fernfahrern (und auch von mir). Erkennen Sie denn nicht, wie absurd solche Argumente sind?
Entschuldigung, aber vielleicht sollte die Piratenpartei ihre Stellungsnahme zu diesem Thema nochmal gründlich überdenken. In Deutschland wünschen sich immer noch mehr Leute einen richtigen Nichtraucherschutz auch in Kneipen und Restaurants, als absulute Freiheit in diesem Bereich für den Wirt - denn wohin das führt, haben wir ja jahrzente lang gesehen.
So wird die Piratenpartei auch noch in 20 Jahren im wenigen-Prozentbereich bewegen. Also meine Frage: Werden Sie Ihre Stellungsnahme zu diesem Thema noch mal überdenken? Ansonsten werde ich auch dieses Jahr wieder nicht die Piraten wählen - auch wenn ich es gerne tun würde, da sie sonst viele gute Ansichten hat. Aber das ist leider ein No-Go!
Ich habe entsprechend meiner Ansicht geantwortet. Ich gehe nicht davon aus, dass man Probleme mit Verboten lösen kann, sondern jedem seine Freiheit für eigene Entscheidungen lassen muss.
Die Piratenpartei hat zu diesem Thema keinen Beschluss gefasst, so dass ich bei der Beantwortung der Frage nur von meiner persönlichen Meinung ausgegangen bin. Die Piraten lehnen jede Form der Ausgrenzung ab. Wenn es diese Ausnahmeregelungen nicht gibt, wird gerade die Kultur der kleinen Kneipen darunter leiden, abgesehen davon, dass die Gruppe der Raucher von der Nutzung der gastronomischen Einrichtungen praktisch ausgeschlossen wird. Sie fühlen sich als Nichtraucher ausgegrenzt, weil sie aus der eigenen Entscheidung heraus, Räumlichkeiten, in denen geraucht wird, nicht nutzen.
Ich kann nicht sagen, ob Sie oder ich Recht haben, ich will als Abgeordneter allerdings auch nicht ohne die Bewohner des Bezirks entscheiden, daher wollen die Piraten die Bürger in politische Entscheidungen stärker einbeziehen, Volksentscheide fördern und für direkte Mitbestimmung im Haushalt sorgen. Wir können dann gemeinsam mit den Bürgern im Bezirk entscheiden, was alle Teilnehmenden mehrheitlich für die richtige Lösung halten.
In unserem Wahlprogramm, das unter dem Motto Demokratie steht, wollen die Verbindlichkeit von direktdemokratischen Entscheidungen stärken http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprgramm-2011-demokratie/. Das ist mir eines meiner Grundanliegen, dafür zu sorgen, dass die Berliner von Verwaltung und Politik so informiert werden, dass sie im Rahmen von Volksentscheiden selbst Entscheidungen treffen können und dass diese Entscheidungen einen verbindlichen Charakter haben. Mit anderen Worten ich will, dass wir gemeinsam Entscheidungen wie Rauchverbot ja oder nein - treffen.
Wir als Piraten wollen noch weiter gehen, wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein Online-Portal geschaffen wird, in dem die Bürger gemeinsam zu Entscheidungen finden können, die dann in Vorlagen zu Volksentscheiden münden. Das ist die Form des Dialogs, die ich gern mit Ihnen eingehen würde. Sie stellen einen Antrag, ich einen Gegenantrag und dann sehen wir, welche Argumente von anderen Beteiligten kommen. Kann sein, dass ich unterliegen werde, aber Sie und ich, wir haben dann beide für unsere Überzeugung gekämpft.
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(...) Nein, es ist falsch, das ich mich weigere. Mehr auf meinem blog: http://blog.dd19.de/transparenz/ (...)
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