Frage an Alexander Morlang von Sabine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Morlang,
ich stelle meine Frage an alle Kandidaten meines Wahlkreises.
Mein Mann ist in Chile geboren. Er kam 1974 als 7jähriger nach Berlin und fühlt sich durch und durch als Berliner. Leider ist es ihm bisher nicht gestattet an der Abgeordnetenhauswahl oder an Bürgerentscheiden in Berlin teilzunehmen. Warum gibt es kein Wahlrecht für ihn? Gedenken Sie etwas dafür zu tun?
Mit freundlichem Gruß
Sabine Schneider
Die PIRATEN Berlin wollen das ändern, wir setzen uns für das Recht auf demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik ein.
Zu unterscheiden ist hier zwischen dem kommunalen Wahlrecht, der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung und der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Wir wollen, dass alle Berliner, auch die Nicht-EU-Bürger ein kommunales Wahlrecht erhalten und sich so an der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung beteiligen können. Dieses Wahlrecht wird bereits heute allen EU-Bürgern gewährt. Die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts sehen wir als Stärkung der demokratischen Verhältnisse in Berlin an, den Berlinern die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Geschicke zu lenken.
Ein Grundanliegen der PIRATEN Berlin ist es, die Möglichkeiten der direkten demokratischen Mitbestimmung zu erweitern und streben neben einem elektronischen Berliner Petitionswesens die Errichtung einer Online-Demokratieplattform an. Dieses System ermöglicht es den Bürgern, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen, deren Ergebnisse zunächst durch Volksentscheide bestätigt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir, dass auch Nicht-EU-Bürger das Recht zur Teilnahme an Volksentscheiden in Berlin erhalten.
Eine leichtverständliche Zusammenfassung, ich werde mich dafür einsetzen, dass ihr Mann ein kommunales Wahlrecht erhält, dass es ihm ermöglicht, an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an Volksentscheiden teilzunehmen.
Insgesamt wollen wir PIRATEN uns auf der Bundesebene für einen leichteren Erhalt der Staatsbürgerschaft einsetzen und verfolgen die Vision einer multiplen Staatsangehörigkeit.
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