Frage an Alexander Meinhardt-Heib von Daniel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meinhardt-Heib,
der Jurist Dr. Gysi MdB hat am 22.01.2010 gegenüber der Fragestellerin Jacob geäußert, eine klare Aussage zur umstrittenen Frage der Schweigepflichtentbindung für Drittgeheimnisse im Sinne des Gesetzes (§ 203 StGB) sei ihm nicht möglich. Er gehe aber davon aus, dass Drittgeheimnisse geschützt werden müssten und tue das auch.
Meine Fragen:
1. Werden Sie sich im Bundestag für eine Klärung der Drittgeheimniskontroverse einsetzen, damit endlich Rechtsklarheit VOR einer eventuellen TAT geschaffen wird?
2. Für welche Variante macht sich Ihre Partei und für welche machen Sie sich persönlich stark?
3. Soll der "Anvertrauende" allein befugt sein, den Schweigepflichtigen von dessen Schweigepflicht gegenüber dem Dritten zu entbinden?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr G.,
ich bin weder Jurist noch kann ich mich z.Z. in dieses Thema richtig einarbeiten.
Ich bitte Sie diese Frage nochmals an einen Juristen in der SPD oder nach der Bundestagswahl an mich ein 2. Mal zu stellen.
Eine bessere Antwort kann ich Ihnen leider heute nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Meinhardt-Heib
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Sehr geehrter Herr R.,
Diese Frage ist wahrscheinlich nicht an mich gerichtet, bitte stellen Sie die Frage an Herrn Hanke persönlich.
Mit freundlichen Grüßen Alexander Meinhardt-Heib
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