Frage an Alexander-Martin Sardina von Christoph T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Sardina,
einem Artikel auf dem Künstlerforum "The Thing" (http://www.thing-hamburg.de/index.php?id=719) entnehme ich, dass auf dem Wilhelmsburger Platz auf der Veddel ein spiralförmiges Denkmal mit dem Namen "Wings of Hope" errichtet werden soll. Das Monument soll angeblich eine halbe Million Euro verschlingen. Kann man so viel Geld in einem Stadtteil, in dem so viele arme Menschen leben, nicht sinnvoller ausgeben? Etwa für Stadtteilzentren, Kulturhäuser oder Bildungseinrichtungen?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen, Christoph Twickel
Guten Tag Herr Twickel,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst muss ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen, denn normalerweise bemühe ich mich, immer umgehend Fragen bei "abgeordnetenwatch.de" oder "kandidatenwatch.de" zu beantworten. Dieses Mal ist die Mail mit Ihrer Frage aus technischen Gründen im Spam-Ordner gelandet, wo ich sie erst jetzt entdeckt habe. Also will ich gern versuchen, Ihnen sofort in der Sache zu antworten, damit Sie nicht völlig verärgert sind über eine noch längere Wartezeit:
Die inhaltliche Kontroverse um die "Wings of Hope" lasse ich jetzt einmal beiseite, denn bei Kunst ist es wie mit Architektur auch: Die einen finden es schön und sinnvoll, die anderen eben nicht. Natürlich habe ich eine persönliche Meinung zu alledem, doch danach haben Sie glücklicherweise nicht gefragt, sondern Ihr Anliegen ist es, dass Sie eine veranschlagte halbe Million Euro zuviel Geld finden für eine Plastik in einem "armen" Stadtteil und diese Summe lieber für Soziales ausgeben würden.
Zur Grundsatzfrage "Investitionsausgaben für Bauprojekte" versus "laufende Kosten für z. B. soziale Zwecke" ist die derzeitige Diskussion über den SPD-Kandidaten und die U4 sehr hilfreich: Jeder Mensch, der sich auch nur einmal am Rande mit öffentlichen Finanzen beschäftigt hat, weiß, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben nicht seriös durch den einmaligen Verzicht auf ein Investitionsprojekt finanziert werden können.
Außerdem wird aus dem Volumen von 500.000 Euro nicht ausschließlich das Denkmal finanziert, sondern es sind davon 210.000 Euro für die Neugestaltung des Wilhelmsburger Platzes vorgesehen. Dies wird - nach der Errichtung der "BallinStadt" und anderen Maßnahmen wie z.B. den Studentenwohnungen auf der Veddel - den Stadtteil insgesamt weiter aufwerten und somit auch allen Menschen vor Ort nützen.
Gern wird an dieser Stelle bei vergleichbaren Anfragen an mich entgegnet, man könne doch Investitions- und Betriebshaushalt trennen: Dies könnte man per Landesrecht schon, allerdings würde das die Gefahr, dass laufende Ausgaben über Kredite finanziert werden, deutlich erhöhen. Und das wäre dann tatsächlich unsozial, da die Kosten für diese Kredite, denen noch nicht einmal konkrete Werte gegenüber stehen, von unseren Kindern und Enkeln gezahlt werden müssten. Deswegen bleibt es bei getrennten Haushalten; "Geld" ist also nicht gleich "Geld": Investitionsmittel müssen nach der Landeshaushaltsordnung zweckgebunden für Investitionen ausgegeben werden (z. B. für de "Wings of Hope") und können nicht zu Betriebsmitteln (z. B. für Personalkosten sozialer Projekte) umgewidmet werden.
Aktuell zahlen wir alle (sprich: der Hamburger Haushalt) bei einem Haushaltsvolumen von rd. 10 Mrd. Euro allein 1 Mrd. Euro an Zinsen für die bisher aufgenommenen Kredite. Der CDU-Senat unter Ole von Beust hat dafür gesorgt, dass wir 1. ab diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und 2. die alten Schulden nach und nach zurückzahlen werden. Mit jedem zurückgezahlten Kredit sinkt die Zinsbelastung. Dadurch erhalten wir neue Spielräume auch für mehr Ausgaben bei sozialen Projekten.
Eine letzte Bemerkung, für die ich das Beispiel "Elbphilharmonie" wählen möchte, weil auch dieses ein gern kritisiertes angebliches "Prestige-Objekt" ist: Die Elbphilharmonie, die übrigens nicht nur aus Steuern, sondern zu einem Großteil aus Spenden finanziert wird, wird bei Betriebsaufnahme etliche Touristen nach Hamburg holen. Touristen wiederum lassen viel Geld bei uns in der Stadt. Dieses Geld bildet dann mit die finanzielle Grundlage für soziale Projekte, denn das Geld, was für diese ausgeben wollen, muss zunächst einmal auch eingenommen werden. Insofern würde ich sagen, dass gute Wirtschafts- und Kulturpolitik eben zugleich auch gute Sozialpolitik ist, denn dadurch bekommen wir erst die Möglichkeit, soziale Projekte zu betreiben.
Sie sehen, Herr Twickel, die Dinge sind leider nie einfach in einem Satz zu erklären, sondern immer kompliziert und müssen differenziert betrachtet werden. Unabhängig davon, ob Sie mich bei der nächsten Bürgerschaftswahl wählen (was ich natürlich hoffe) oder nicht, würde ich Ihnen raten immer zu versuchen, alle Aspekte eines Sachverhalts mit zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, Ihnen mit dieser Antwort hier oben inhaltlich weiterzuhelfen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben jetzt erst einmal schöne Weihnachtsfeiertage!
Mit freundlichen Grüßen,
AMS
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