Frage an Alexander Licht von Wolfgang A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Licht,
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach wie vor weigert, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen modernen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) zu übernehmen und statt dessen auf massive Verlängerungen von Arbeitszeit und Eingriffen in die Bezahlung der Länderbeschäftigten bestehen.
Sehr geehrter Herr Angsten,
jedes Land hat natürlich die Verpflichtung aus dem eigenen Blickwinkel Verträge zu beurteilen und abzuschließen. Da das Land Rheinland - Pfalz seinen Haushalt in den letzten Jahren immer an der Verfassungsgrenze schrammen ließ; über 25 Mrd. ? an Schulden sich anhäuften, sind die Landesbediensteten logischer Weise von den Folgen betroffen. In den vergangenen Jahren hätte ein Gegensteueren schon einsetzen müssen, so wie es die CDU RLP in Haushaltsdebatten immer forderte. Aber "für die SPD bedeutet Sparen das Geld nur mit einer Hand aus dem Fenster zu werfen" (Originatton SPD-Fraktionsvorsitzender zur Haushaltsdebatte). Die Folgen trägt das ganze Land. Die Antwort ist darum, nur reduziert auf Ihre Frage, nicht sachgerecht zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Licht
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