Frage an Alexander Licht von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Licht ,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
Friedenspolitik kann durchaus im Einverständnis mit der Bundeswehr und ihrem Auftrag sein. Die vielfältigen Demokratiebewegungen zeigen, dass Demokratie auch geschützt werden muss. Für "Frieden schaffen ohne Waffen", also auch ohne eine Armee, also auch ohne Bundeswehr, kann man gerne Sympathie empfinden, nur geht eine solche Vorstellung an der Wirklichkeit völlig vorbei. Bestes Beispiel hierfür ist ja wohl der Einsatz von Bundeswehrsoldaten unter einer Grünen Beteiligung ( Außenminister Joschka Fischer ) in der Bundesregierung.
Eben vor diesem Hintergrund, dass globale Friedenspolitik auch in einer westlich verankerten Demokratie eine Bundeswehr braucht und notwendig macht.
Warum sollte das nicht auch an Schulen vermittelt werden? Ich finde, ja.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Licht
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