Frage an Alexander König von Armin W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Wölfel,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich teile Ihre Auffasung, dass die Stimmkreiseinteilung vor allem für die Bürger im Landkreis Hof, welche bei der Landtags- und Bezirkstagswahl zum Stimmkreis Wunsiedel gehören, sehr unbefriedigend ist, weil die Identifikation mit dem Landkreis Wunsiedel gering ist. Der Grund ist bei der letzten Stimmkreisreform vor fünf Jahren durch den Bayerischen Landtag zu finden. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl und damit auch des Gewichts der einzelnen Wählerstimmen dürfen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Einwohnerzahlen der verschiedenen Stimmkreise nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz voneinander abweichen, weil ansonsten die Wählerstimme im Stimmkreis A relativ mehr Gewicht hätte als im Stimmkreis B. Demgemäß muss der Bayerische Landtag von Zeit zu Zeit die Stimmkreise entsprechend der Bevölkerungsentwicklung anpassen. Vor Jahrzehnten gab es die beiden Landtagsstimmkreise Hof-West, Hof-Ost und zusätzlich den Stimmkreis Wunsiedel. Aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahl gibt es heute nur noch einen Stimmkreis Hof und einen Stimmkreis Wunsiedel. Bei der letzten Reform teilte man die östlichen Gemeinden des Landkreises Hof dem Stimmkreis Wunsiedel zu, weil der Landkreis WUN alleine zu wenig Einwohner hat. Begründung für den Griff Richtung Hof war, dass es verschiedene Verbindungen der Menschen in beiden Landkreisen gibt. Ich halte diese Richtung der Vorgehensweise deshalb auf Dauer für falsch, weil die Bevölkerungszahl bei uns weiter rückläufig ist und daher das Problem nicht in dieser Richtung gelöst werden kann. Vielmehr wäre es m.E. besser die Menschen in Stadt und Landkreis Hof komplett einem Stimmkreis zuzuordnen und den Landkreis Wunsiedel durch andere angrenzende Bereiche zu ergänzen. Doch diese Frage wird der nächsten Stimmkreisreform vorbehalten bleiben, welche in einigen Jahren anstehen wird. Sie haben jedoch in jedem Fall die Möglichkeit den Kandidaten Ihrer Wahl zum Landtag und auch zum Bezirkstag aus dem Stimmkreis Hof zu unterstützen, weil die Direktkandidaten im Nachbarstimmkreis Wunsiedel mit den Zweitstimmen gewählt werden können. So finden Sie mich zum Beispiel auf Platz drei der Liste meiner Partei.

Die Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr obliegt dem Landkreis, welcher hierfür Zuschüsse des Freistaates Bayern erhält, welcher wiederum hierfür Geld vom Bund erhält. Wann und wo im einzelnen Buslinien eingerichtet werden sollen, ist immer eine schwierige Entscheidung, weil der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen sollte und finanziell und ökologisch bedenkliche Geisterbuslinien vermieden werden sollten. Lösungsansätze sind m.E. Ruftaxis, die Öffnung des Schulbusverkehrs, etc.. Die Aufgabe obliegt letztlich dem Landkreis. Ich bitte Sie, sich mit Ihren Vorstellungen dorthin zu wenden und ggf. bei den Kommunalpolitikern in ihrer Stadt um Unterstützung Ihres Anliegens nachzusuchen.

Mit besten Grüßen
Alexander König