Frage an Alexander König von Bjoern s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Simon,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu vier Themen, welche ich nachfolgend nur zusammenfassend werde beantworten können. Gerne stehe ich Ihnen jedoch zu einem ausführlichen persönlichen Gespräch zur Verfügung. Sie finden mich im Internet, im Telefonbuch oder über die Partei. Jetzt zu Ihren Fragen:

1. Es ist das erklärte Ziel unseres Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seiner Staatsregierung, dass Bayern möglichst schnell flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt wird. Zu diesem Zweck hat die Bayerische Staatsregierung auch ein Förderprogramm aufgelegt, dessen Details Sie zusammen mit weiteren Informationen auf der Internetseite breitband.bayern.de nachlesen können. Ich selbst kann allerdings ebensowenig wie die Staatsregierung das gewünschte Ziel herbeiführen. Vielmehr sind die betroffenen Bürgermeister und ihre Gemeinderäte aufgefordert, sich des Themas anzunehmen, die geeigneten Schritte vorzunehmen und die Förderanträge zu stellen. Ich werde diesbezüglich mit Ihrem Gattendorfer Bürgermeister Stefan Müller sprechen und empfehle Ihnen selbst auch die Gemeinderäte auf das Thema anzusprechen.
2. Die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen konnte in den letzten Jahren nicht zuletzt dank der seitens des Bayerischen Landtags bereitgestellten Mittel und der entsprechenden Initiativen der Bayerischen Staatsregierung erheblich verbessert werden. Hierzu trug auch das neue Fördergesetz bei, wonach jede geeignete und nachgefragte Kinderbetreuung, welche von den Gemeinden in ihren örtlichen Bedarfsplan aufgenommen wird, auch seitens des Freistaates gefördert wird. Damit haben wir auch das Tor für Kindergrippen und für die Betreuung von Schulkindern geöffnet, womit gerade auch in unserer Region mit weiter rückläufigen Kinderzahlen Kinderbetreuungseinrichtungen und damit auch die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Allerdings kostet das auch immer mehr Geld, weshalb wir auch im Staatshaushalt immer mehr Geld für Kinderb etreuung bereithalten müssen. Die Gemeinden übrigens auch. Grundsätzlich führt aber natürlich der weitere Geburtenrückgang auch zu einem Nachfragerückgang nach Betreuungsangeboten und damit zu weniger Arbeitsplätzen in diesem Bereich in unserer Region. Es sei denn, der Trend könnte umgekehrt werden und wir hätten wieder mehr Kin der, was ich mir wünschen würde.
3. Die CSU tritt für die uneingeschränkte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, das heißt für die Möglichkeit die gesamte Kilometerzahl zum Arbeitsplatz im Rahmen der Lohnsteuer geltend machen zu können. Das hat Günther Beckstein gerade heute noch einmal in einer Erklärung bekräftigt:

München, 3. September 2008

Beckstein: "Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bleibt erklärtes Ziel Bayerns / Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst / Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück ernsthaften Sparwillen erkennen ließe, wäre frühere Regelung ohne Probleme finanzierbar"

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein stellt klar, dass die Bayerische Staatsregierung an ihrer Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale glasklar festhält: "Die in einem gemeinsamen Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geltend gemachten Gegenargumente überzeugen nicht. Unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Staatsregierung dringenden Handlungsbedarf: Die Situation ist heute eine völlig andere als noch im Jahr 2005, als die Kürzung der Pendlerpauschale entschieden wurde. Politik hat die Aufgabe, auf Veränderungen zu reagieren und sich nicht von den Gerichten sagen zu lassen, was sie zu tun hat. Mit volkswirtschaftlichen Erwägungen zu argumentieren und dabei die Realitäten außen vor zu lassen, ist nicht die Politik der Bayerischen Staatsregierung. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, die SPD hat sich inzwischen meilenweit von ihnen entfernt.

Im Übrigen wäre die alte Pendlerpauschale auch ohne Probleme finanzierbar, wenn Steinbrück wirklichen Sparwillen erkennen ließe. Beim Bundeshaushalt kann ich derzeit einen solchen strikten Sparwillen allerdings nicht erkennen. 2009 sind Steuermehreinnahmen von knapp 11 Milliarden Euro einkalkuliert, und trotzdem sieht der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vor. Ohne den Einsatz von Privatisierungserlösen würde die Nettokreditaufnahme sogar auf 15 Milliarden Euro steigen. Sparwille sieht anders aus. Herr Steinbrück sollte sich hier ein Beispiel an Bayern nehmen. Die Staatsregierung jedenfalls wird an ihrer Absicht, die Berufspendler gerecht zu behandeln, eisern festhalten."

Gleichwohl ist mir, der ich auch über mehrere Jahre täglich 75 Kilometer einfach zum Arbeitsplatz zurückgelegt habe und daher um die Problematik weiß, natürlich klar, dass eine Pendlerpauschale kein voller Ausgleich für die steigenden und steigenden Kosten ist. Trotzdem meine ich, müßten Frau Merkel und ihr Finanzminister endlich begreifen, dass die Bürger mit Recht erwarten, dass sie endlich etwas tun und zumindest eine Teilentlastung der Bürger herbeiführen. Meiner Meinung nach käme hierfür auch eine Abschaffung der sogenannten Ökosteuer in Betracht.
4. Ein schwieriges und komplexes Thema. Doch vom Ziel her sind wir uns wohl bestimmt einig, dass alle geeigneten Schritte unternommen werden müssen, um möglichst alle Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist allerdings keine Bringschuld der Allgemeinheit sondern zuerst Aufgabe des einzelnen Betroffenen sich nachhaltig um Arbeit zu bemühen und hierbei das nötige Maß an Flexibilität mitzubringen. Daneben sollten alle geeigneten Schritte gegangen werden, das Gesamtziel zu erreichen. Hierzu gehören auch durchaus erfolgreiche von der Agentur für Arbeit geförderte Programme. Doch ich gebe Ihnen Recht, dass auch schon viel Geld für mäßig wirkungsvolle Maßnahmen verschwendet wurde. Insgesamt bekommen wir auch in unserer Region immer mehr die vermeintlich unlogische Situation, dass Firmen händeringend nach Facharbeitern und anderen qualifizierten Miktarbeitern suchen und gleichzeit andere Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar zu sein scheinen. Dem kann nur mit mehr Bildung, Ausbildung und Fortbildung begegnet werden. Doch auch hierzu ist die Bereitschaft des einzelen gefordert, etwas für sich selbst tun zu wollen, was leider nicht immer gegeben ist.

Mit besten Grüßen
Ihr Landtagsabgeordneter Alexander König