Frage an Alexander König von Erhard G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr König,
zur 126. Vollsitzung des Bayerischen Landtages am 25.06.2008 wurden von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zwei Dringlichkeitsanträge zur B303 neu (auch Fichtelgebirgsautobahn genannt) gestellt. Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden die Planungen zur B 303 neu einzustellen und sich gegen das Straßenbauvorhaben auszusprechen.
Die Dringlichkeitsanträge wurden mit der Mehrheit der CSU-Fraktion bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Dem Plenarprotokoll ist zu entnehmen, dass nur Sie sich gegen ihre Fraktion gestellt haben und für die Dringlichkeitsanträge stimmten. Dafür darf ich ihnen meinen Respekt zollen und erlaube mir drei Fragen:
1) Warum konnten Sie bei diesem eher regionalen Thema keine Mehrheit für ihre Position in der CSU-Fraktion gewinnen?
2) Was werden Sie - bei Wiederwahl – unternehmen, um für ihre Position bei ihren „fichtelgebirgsfernen“ Fraktionskolleginnen und – kollegen eine Mehrheit zu organisieren?
3) Werden Sie ggf. einen entsprechenden Antrag selbst stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Goller
Sehr geehrter Herr Goller,
ich bin sicher, dass das Projekt "Fichtelgebirgsautobahn" aufgegeben werden wird und vielmehr ein Ausbau der bestehenden B 303 erfolgen wird. Für eine neue Autobahn durch das Fichtelgebirge ist weder in absehbarer Zeit Geld vorhanden noch ist der Bedarf für eine neue Autobahn hinreichend dargelegt. Deshalb ist in den nächsten Jahrzehnten nicht mit dem Bau einer neuen Autobahn zu rechnen. Die Befürworter einer "B 303 NEU" werden sich entscheiden müssen, ob sie an einem aussichtslosen weil noch nicht einmal finanzierbaren Projekt festhalten wollen, oder ob Sie die Anwohner der bestehenden B 303 und die Nutzer durch ohnehin voraussichtlich sehr lange dauernde (Geld des Bundes !) Ausbaumaßnahmen entlasten wollen.
Die Frage wird in keinem Fall im Bayerischen Landtag entschieden. Deshalb sind dort gestellte Anträge zu Bundesprojekten ein Meinungsbild aber nicht maßgeblich. Denn bei allem Formalismus bezüglich der gegebenen Einflußmöglichkeiten kommt es am Ende auf die entscheidende Frage an, ob Geld vorhanden ist oder nicht. Und das ist angesichts anderer aufgrund der Verkehrsbedeutung zweifellos aussichtsreicherer Projekte in Bayern definitiv nicht der Fall. Eine Änderung könnte nur dann eintreten, wenn der Bund seine Baumittel für Bundesautobahnen vervielfachen würde, was nicht zu erwarten ist.
Sie können fest davon ausgehen, dass ich auch weiterhin deutlich dafür eintreten werde sinnlose Planungen bzgl. einer Fichtelgebirgsautobahn einzustellen und sich auf das Machbare zu konzentrieren, wie z.B. Einhausungen der B 303, etc.
Mit besten Grüßen
Alexander König MdL
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