Frage an Alexander König von Sascha Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr König,

in Bezug auf Ihre Erklärung vom 21. August 2013 (Kamerakauf):

1. Die Technikerpauschale sieht vor, dass Abgeordnete Kosten abrechnen dürfen für Anschaffungen, die sie mandatsbezogen benötigen. Welchem mandatsbezogenen Zweck sollte die Anschaffung von Kameras in einem Umfang von ca. € 6.000,00 seit 2008 dienen?

2. Wie haben Sie den Kauf der Leica gegenüber dem Landtagsamt begründet?

3. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie die (besonders teure) Leica erworben? Aus welchem Grund erfolgte die Erstattung des Kaufpreises durch Sie dann nicht vor dem Juli 2013?

4. Wie haben Sie die erworbenen Kameras jeweils genutzt?

5. Wie stehen Sie zu Ihrer Behauptung, der Kauf der Leica habe den Steuerzahler selbst keinen Cent gekostet, wenn Sie den Erwerb auf Kosten der Steuerzahler getätigt haben? Bitte erläutern Sie Ihre wirtschaftliche Betrachtungsweise.

6. Sie monieren, dass der ORH den Kauf der Kameras als nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bewertet hat. Ist es Ihrer Meinung nach nicht Aufgabe des ORH, derartige Mittelfehlverwendungen zu monieren? Indem Sie Ihre Rüge an den ORH mit dem Hinweis verbinden, der Kauf hätte den Steuerzahler nicht belastet, verweise ich auf vorstehend 5.

7. Sind Sie nach Beantwortung der Fragen 1.- 6. noch der Meinung, dass Sie sich nicht für Fehlverhalten zum Nachteil der Bürger und Steuerzahler entschuldigen müssten? Wenn nicht, würden Sie demzufolge bei gleicher Situation wieder genau so handeln?

8. Eine ganz und gar ernst gemeinte Frage: Sind Sie der Meinung, dass die MdL höhere Bezüge erhalten sollten?

9. M.E. sollte der ORH darauf hingewiesen werden, dass regelmäßige Prüfungen der MdL die jetzt mit Bericht vom 12.08.2013 getroffenen Feststellungen sehr viel früher ermöglicht hätten, dann auch für alle Abgeordneten früher Rechtsklarheit bestanden hätte. Votieren Sie demgemäß für regelmäßige Prüfungen der Abgeordneten durch den ORH (z.B. alle 2 Jahre)?