Frage von Evelyn R. • 14.04.2025
NGO's Sehr geehrter Herr King, ist mit einer Beantwortung der Fragen zu dem NGO-Fragenkatalog der CDU ihrer Meinung nach noch zu rechnen ???

Antwort von Alexander King BSW • 14.04.2025
Sehr geehrte Frau R., die Fragen der Union wurden bereits Mitte März beantwortet. Das hat kaum noch jemand mitbekommen, denn die Union hat ihr Interesse an dem Thema offenbar verloren, seit sie mit der SPD auf eine Koalition zusteuert. Das ist schade, denn zu befürchten ist, dass es so weitergeht, dass sogenannte "Nicht"-Regierungsorganisationen teilweise in erheblichem Umfang Geld von der Regierung erhalten, um damit die öffentliche Meinung und die Politik zu beeinflussen. Ich finde, es wäre dringend angezeigt, darüber zu diskutieren, in welchem Umfang und für welche Tätigkeiten der Staat Geld an "NGOs" geben soll und wie politischer Missbrauch dieser Steuermittel ausgeschlossen werden kann.