Prüfung eines AfD-Verbots

Sehr geehrte Frau K.

nein, die genannte Petition unterstütze ich nicht. Einer Partei, die Millionen Wähler hat und in Umfragen auf über 20% taxiert wird, durch ein Verbot beikommen zu wollen, halte ich nicht nur für hilflos, sondern auch für undemokratisch. Wir müssen die AfD politisch stellen. Die zugrundeliegenden Probleme wird man mit einem Verbot ohnehin nicht lösen.

Viele Menschen wählen die AfD oder überlegen, dies zu tun, weil sie von der Politik der Bundesregierung bitter enttäuscht sind. Eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernstnimmt und sie entlastet, anstatt ihnen ständig neue Belastungen aufzuerlegen, wäre ganz sicher ein Beitrag zur Schwächung der AfD. Eine demokratische Opposition, die die Ampelpolitik substanziell kritisiert und überzeugende Gegenvorschläge macht (und mit diesen auch durchdringt), wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag. 

Die politische Debatte ist insgesamt verroht. Davon profitiert ebenfalls die AfD. Sie ist die Meisterin des Hasses. Deshalb sollten sich die anderen Parteien gar nicht auf dieses Kampffeld mit ihr begeben. Meinen bescheidenen Beitrag sehe ich darin, für eine sachliche, offene politische Debatte zu werben, für demokratische Meinungsvielfalt und gegen Cancel Culture. Ich tue dies z.B. in Gastbeiträgen für verschiedene Zeitungen und als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Als Abgeordneter habe ich mein Wahlkreisbüro ganz bewusst mitten in einer Großwohnsiedlung in Marienfelde, am Standrand von Berlin. Dort leben viele Menschen mit finanziellen Engpässen und oft existenziellen Problemen, die sich von der Politik nicht vertreten fühlen, die wütend sind. Viele wählen entweder gar nicht mehr oder eben die AfD. Diese Menschen sollen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, für ihre Anliegen zu kämpfen, und dass sie dabei auch Unterstützung erhalten - natürlich nicht von der AfD, denn die ist gar nicht vor Ort, sondern von der Linken und meinem Team.