Bevor dem EU-Parlament das Recht eingeräumt wird, Gesetzesinitiativen zu starten, sollte da nicht zuerst für die EU eine echte Verfassung mit strikter Gewaltenteilung ratifiziert werden?
Sehr geehrter Herr R.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. DIE LINKE fordert schon lange eine demokratische und soziale Neuordnung der EU durch einen neuen EU-Vertrag. Das könnte auch auf eine "EU-Verfassung" hinauslaufen. Der Lissabonner Vertrag, den wir als mangelhaft ansehen und den wir ersetzen wollen, war ja ursprünglich auch als Verfassung vorgesehen gewesen. Zu einer Neuaufstellung der EU gehört für uns das Initiativrecht des Europäischen Parlaments (EP), ebenso wie eine klare Gewaltenteilung, um ein Nebeneinander von Entscheidungswegen zu verhindern, etwa durch die Einzelwahl der EU-Kommissare durch das EP. Wir fordern außerdem eine stärkere Rückkoppelung der Entscheidungsprozesse im Rat an die Parlamente aller Mitgliedsstaaten und die Entwicklung der EU zu einer Sozialunion anstelle der jetzigen neoliberalen Ausrichtung.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King
Weitere Fragen an Alexander King
Ich habe den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen seinerzeit unterstützt und setze mich dafür ein, dass der Mehrheitswille der Berlin umgesetzt wird.
Nein, ich bin stattdessen dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und die Wähler dadurch zu überzeugen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und bearbeitet.
Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
Ich selbst habe mit Nein gestimmt, weil mich insbesondere die Finanzierungskonzepte des BGE nicht überzeugt haben. Es geht um nicht weniger als 1 Tausend Milliarden Euro jährlich, die dafür aufgewandt werden müssten.