Frage an Alexander King von Sabine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie wollen Sie zukünftig den Erhalt von Kleingartenkolonien schützen, damit diese nicht unzähligen Bauprojekten weichen müssen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der LINKEN liegt das Kleingartenwesen sehr am Herzen. Seit vielen Jahren haben wir eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema. Das Kleingartenwesen leistet einen wichtigen Beitrag gegen die Entfremdung der Menschen von der Natur. Auch wenn Ihre Frage vielfach Entscheidungen berührt, die auf anderer Ebene, v. a. im Bezirk, zu treffen sind, sehe ich doch einige Ansatzpunkte auch im Bund:
Um die entsprechenden Flächen für Kleingartenanlagen zu sichern, sollte der Verkauf von kleingärtnerisch genutzten Flächen des Bundes und der DB AG an private Investoren ausgeschlossen werden. Stattdessen wäre ich für die kostenneutrale Übertragung dieser Flächen an die Länder und Kommunen, die die Sicherung der Flächen dann in den Bebauungsplänen festlegen.
Um die Kommunen beim der Sicherung der Kleingartenanlagen zu unterstützen, wäre ich für ein neues Investitionsprogramm zur Stärkung der Arbeit in den Anlagen (Abbau von übergroßen Lauben, Einrichtung von Lehrgärten, Sicherung von alten Obst- und Gemüsesorten, Artenvielfalt auch bei Fauna, Klimaanpassungsmaßnahmen wie Dachbegrünung, Modernisierung von Infrastruktur - Strom, Wasser, Abfall, Beleuchtung von Wegen...).
Über die Art und den Umfang von Bauprojekten entscheiden die Kommunen nach Beschlüssen in den Parlamenten. Daher ist auf Bundesebene eher eine Initiative zur Bewusstseinsbildung möglich. Dazu zählen wir auch die Unterstützung der Kleingartenverbände und deren Aufnahme in den Rang der bei (Bau-)Planungen zu beteiligenden öffentlichen Träger (wie Naturschutzverbände...). Wichtig ist, die Konflikte bei der Flächenkonkurrenz in Synergien zu verwandeln - gleichberechtigtes Nebeneinander und nicht Maximierung von Profiten für Grundstücksspekulanten. Das heißt auch: vorhandene und bebaubare Flächen effektiver für Wohnen, soziale und technische Infrastruktur nutzen. Und das wiederum bedeutet, auch das städtische Bauen und Planen zu verbessern: keine eingeschossigen Einkaufseinrichtungen in den Städten, sondern hin zur Erdgeschossnutzung von Wohnhäusern. Hier könnte ein Bundeswettbewerb nützlich sein: "Die Stadt von morgen für die Menschen".
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King
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