Frage an Alexander J. Herrmann von Simon W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Wittwer
Sehr geehrter Herr Wittwer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Bedenken und möchte Ihnen gerne nachfolgend meine Position zu diesem Thema mitteilen.
Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf und als Mitglied im Hauptausschuss habe ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen und Stadtrat Christian Gräff seit Langem für den Schulstandort Habichtshorst eingesetzt. Im Jahr 2015 haben wir im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin 18 Mio. Euro für den dringend benötigten Neubau einer Grundschule freigegeben. Mit den Erdarbeiten wurde bereits begonnen.
Angesichts der wachsenden Stadt und insbesondere auch mit Blick auf unseren wachsenden Ortsteil Biesdorf bin ich grundsätzlich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf zukünftigen Standorten für die soziale Infrastruktur, wie z.B. Schulen. Die entgegenstehende Haltung des SPD Finanzsenators und die vorauseilende Zustimmung des SPD-Stadtentwicklungssenators sind für mich nicht nachvollziehbar.
Als CDU-Fraktion Berlin haben wir uns daher heute im Abgeordnetenhaus von Berlin deutlich für die Sicherstellung sozialer Infrastruktur bei der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte ausgesprochen. Die CDU Biesdorf unter ihrem Vorsitzenden Christian Gräff hat sich ebenfalls eindeutig zur Sicherung der sozialen Infrastruktur und zum Neubau der Grundschule bekannt ( http://christian-graeff.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=39 ).
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander J. Herrmann
Weitere Fragen an Alexander J. Herrmann
Die Verstaatlichung löst das Wohnungsproblem nicht. Die bis zu 36 Milliarden Euro, die für den Ankauf benötigt werden, fehlen beim notwendigen Neubau.
(...) Dieser Vorschlag, sieht vor, dass die Trasse der TVO unterhalb der B1/B5 auf der westlichen Seite verläuft und in Höhe der Ahlfelder Straße auf die östliche Seite schwenkt. Somit wird die Märkische Allee an die neue Spreebrücke im Zuge der Südostverbindung, die Teile von Ober-und Niederschöneweide vom Durchgangsverkehr entlasten wird, angeschlossen. Ich halte diese Variante der Bezirke für sehr sinnvoll und engagiere mich für deren Umsetzung. (...)
(...) In Anbetracht der in Ihrer Mail angeführten seit längeren bestehenden zwischenmenschlichen Konfliktsituation und der hieraus für Sie resultierenden Verzweiflung ist mir ein Hineinversetzen in Ihre Lage nur bedingt möglich. (...)