Wie stehen Sie zu den Anschuldigungen gegen Hubert Aiwanger und dessen Reaktion darauf? Wie sollte Ihre Partei nun darauf reagieren?
Nichts anderes wäre fair und souverän gewesen: Markus Söder hat in der Sache Hubert Aiwanger klug gehandelt, weil es einen schweren Schatten auf unsere Demokratie geworfen hätte, aufgrund sehr fragwürdiger Verdachtsberichterstattung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, nach dem Motto „Der Verdächtige ist schuldig, wenn nicht jegl. Verdacht ausgeräumt ist.“ So ließe sich jeder Unbequeme oder zu Erfolgreiche aus dem Weg räumen, zufälligerweise bei den Medien seit vielen Jahren bekannten Vorwürfen fünf Wochen vor der Wahl und ohne Möglichkeit , dies je wieder zu reparieren. Unsäglich ist der Vorwurf, der mit Schmutz Beworfene müsse sich an jedes Detail erinnern, sonst sei der Schmutz eben die Wahrheit.
Selbst die Brandstifterin Süddeutsche Zeitung konstatiert nun: „jeder Politiker muss zuspitzen können - jeder mit Regierungsamt muss aber auch ausgleichen können. Jenseits des Bierzelts kann Hubert Aiwanger das. Er kann Windradbetreiber und Grundstückseigentümer an einen Tisch bringen. Er kann Bauern ihre Ängste nehmen. Eigentlich braucht Bayern Leute wie ihn: weil sie Wähler erreichen, denen die CSU zu krachert ist, die Grünen zu schwabingerisch, die SPD zu fremd.“ Auch wenn das der Opposition nicht passt, genau darauf kommt es an: Welche Arbeit leistet ein Minister als Teil der Staatsregierung für dieses Land, bringt er Bayern
voran und hat er den für dieses Land richtigen Wertekompass? Jetzt in seinem Amt und nicht vor bald vier Jahrzehnten auf dem Schulhof!
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.