Wie stehen die Freien Wähler zur Direktwahl des Bundespräsidenten?
Sehr geehrter Herr Hold, Wie stehen die Freien Wähler zur Direktwahl des Bundespräsidenten? Würden sich die Freien Wähler bei einen möglichen Erfolg auf der Bundesebene nach der Wahl im nächsten Jahr , gegebenenfalls auch in einer Koalition, dafür einsetzen?
Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.
Die Väter des Grundgesetzes mögen gute Gründe gehabt haben, dem deutschen Wahlvolk kurz nach dem Dritten Reich nicht ausreichend Demokratieverständnis für eine Direktwahl zuzutrauen und eine vom direkt gewählten Bundespräsidenten ausgehende Gefahr für die junge Demokratie zu sehen.
Nach 75 Jahren ist unsere Demokratie aber ausreichend gefestigt und wir sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern endlich zutrauen, sich - wie in den meisten anderen Demokratien gelebt - ihr Staatsoberhaupt selbst zu wählen, anstatt dies wenig demokratisch in Hinterzimmern durch Parteivorsitzende schon vor der Bundesversammlung zu bestimmen.
Eine Direktwahl würde dagegen die Identifikation mit unserer Demokratie stärken, zumal die grundgesetzlich festgelegten Kompetenzen unseres Staatsoberhauptes gar nicht die Mittel für einen grundlegenden Staatsumbau oder ähnliche demokratiefeindliche Umtriebe hergeben. Es gibt übrigens auch bei einer Direktwahl keinen Grund, an der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zu rütteln.
Dieses Eintreten für mehr direkte Demokratie und die Direktwahl war ja auch Grundlage meiner Kampagne als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017. IM Parteiprogramm der FREIEN WÄHLER findet sich die Forderung ebenfalls seit langem.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.