Was muss noch passieren für ein AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Hold,
ich habe sie nicht gewählt und teile nicht die politischen Ansichten der freien Wähler. Ihr Mandat achte ich allerdings nicht nur per Toleranz, sondern per Akzeptanz und das mit jeder Konsequenz. Das ist gut, das ist Demokratie, das ist das schmerzhafte Erbe einer Zeit die sich niemand mehr zurück wünschen sollte.
Gestern hat das Correctiv-Format Inhalte eines geheimen Treffen der AfD veröffentlicht. Dort wird über Deportation von Migranten UND nicht-konformen Deutschen nach der Machtübernahme durch die AfD fabuliert. Damit ist der Eingangs beschriebene Vorgang nicht mehr ohne Deportation machbar, das ist keine Demokratie.
Ich fordere sie hiermit auf, sich mit ihrer Partei für ein Verbotsverfahren stark zu machen und für unsere Verfassung einzustehen.
Vielen Dank
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und der zuletzt geäußerten völkischen Parolen wie auch Deportationsfantasien wichtiger denn je. Wir müssen darauf gemeinsam politische Antworten finden. Es ist auch beeindruckend, wie in ganz Deutschland Menschen im Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.
Hinsichtlich eines Verbotsverfahrens sollte man sich jedoch keinen Illusionen hingeben: Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Wir Demokraten sind gefordert, politische Entscheidungen zu treffen, die geeignet sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Zugleich müssen wir den Wert unserer freiheitlichen Demokratie und die Notwendigkeit deutlich machen, diese zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist der einzige Weg, Demokratiefeinden den Nährboden zu entziehen.
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, von Art. 21 Abs. 3 GG Gebrauch zu machen, der festlegt, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sind.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.